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Mitteilung zu Antrag SPD DRS 17/1636
Bericht im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Wahl Landtag
Antrag CSU
Bericht
Bericht der Staatsregierung od. anderer staatl. Institutionen Staatsregierung
Antrag FREIE WÄHLER
Antrag SPD
Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Gesetzentwurf Staatsregierung
neuer Abschnitt IV sowie Art. 88a (Volksbefragung) LWG; Außerkrafttreten folgender Vorschriften: Vollzugsgesetz zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, § 92 Abs. 1 der Landeswahlordnung, Art. 8 des Bezirkswahlgesetzes, Art. 61 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
Änderungsantrag CSU
Erhöhung der Ansätze von Kap. 14 03 Tit. 531 92 (Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärungsmaßnahmen) und 684 92 (Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen zur Suchtbekämpfung und Drogentherapie); Deckung aus Kap. 14 03 Tit. 685 98 (Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen)
Prüfung von Maßnahmen gegen das Wirtshaussterben
Änderungsantrag SPD
Aufhebung der Wiederbesetzungssperre; Schaffung zusätzlicher Planstellen in folgenden Bereichen: Lebensmittelkontrolle, Gesundheitsverwaltung, Energieberatung, Polizei, Feuerwehrschulen, Gerichte und Staatsawaltschaften, Schulsozialarbeit, Amt für ländliche Entwicklung Oberpfalz, agrarwirtschaftliche Schulen, Wasserwirtschaftsämter, akademischer Mittelbau, Provenienzforschung; Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes (Änderung von Art. 1, 2, 3, 4, 5 BayBlindG)
Änderungsantrag FREIE WÄHLER
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels
Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
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