Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/22200 PL vom 15.05.2018

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18840

zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes
"Auf die Lehrkräfte kommt es an"

Reform des Lehramtsstudiums: neue Balance von Fachwissenschaften, Fachdidaktik und Bildungswissenschaften, Umstellung auf Bachelor- und Masterstruktur, spätere Schwerpunktsetzung nach Alters- und Entwicklungsstufe der Schülerschaft und nach Schulart; Änderung von Art. 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, neue Art. 4a, b, Aufhebung von Art. 5a BayLBG

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Drucksache Nr. 17/22199 PL vom 15.05.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/20935

Bericht zur Rolle des Fleischkonzerns OSI Food Solutions mit Europa-Sitz in Gersthofen bei Augsburg in Zusammenhang mit aufgedeckten Missständen an firmeneigenen Schlachthöfen

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 17/22197 PL vom 15.05.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/20445

Erstattung der Kosten für die tägliche Hin- und Rückfahrt für Studierende der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern bzw. für Bewerberinnen und Bewerber zur Ausbildung an der Bayerischen Justizakademie zum Standort des Fachbereichs der Hochschule bzw. zur Justizakademie bei auswärtiger Unterbringung der Studierenden bzw. der Bewerberinnen und Bewerber

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Drucksache Nr. 17/22196 PL vom 15.05.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/20348

Keine Extremisten als Vormünder - Jugendämter und Gerichte sensibilisieren und schulen

außerdem: Prüfung rechtlicher Schritte gegen eine Kampagne der Identitären Bewegung zur Übernahme von Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge; Zulassung ausschließlich qualifizierter Personen zur Übernahme einer Vormundschaft; schriftlicher und mündlicher Bericht

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Drucksache Nr. 17/22192 PL vom 15.05.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/20508

Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern VI
Vereinbarkeit Familie und Beruf vorantreiben

insbesondere: Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen mit erweiterten Öffnungszeiten bwz. flexiblen Betreuungsangeboten, Prüfung einer kostenfreien Kinderbetreuung, Überführung des Modellversuchs "Pädagogische Qualitätsbegleitung in Kindertageseinrichtungen" in ein dauerhaftes Angebot

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Drucksache Nr. 17/22190 PL vom 15.05.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22081

Mehr Wohnungsbau in Stadt und Land

Wohneigentum- und Innenentwicklungförderung sowie attraktive Mietwohnungen im ländlichen Raum; Sonderabschreibung für Sanierungsobjekte in Ortskernen; Einführung eines Grunderwerbsteuerfreibetrags bzw. Streichung der Grunderwerbsteuer für den sozialen Wohnungsbau; Abschreibung für den Wohnungsbau; Anhebung der Wohnraumfördermittel; Steuerfreiheit für Grundstückverkäufe aus dem Betriebsvermögen von Landwirten zum Zweck des Mietwohnungbaus;

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Drucksache Nr. 17/22189 PL vom 15.05.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22067

Behandlung und Hilfe statt Zwang und Stigmatisierung - Für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das seinen Namen auch verdient!

Berücksichtigung der Ergebnisse der Expertenanhörung; u. a. Achtung der Würde und der Persönlichkeitsrechte; Stärkung der psychiatrischen Versorgung auf kommunaler Ebene; flächendeckende sozialpsychiatrische Dienste; Mitbestimmungsrechte der Selbsthilfeeinrichtungen; Einführung von Patientenfürsprechern und Beschwerdestellen; Verzicht auf Regelungen zur Aktenführung und Unterbringungsdateien

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Schlagworte: Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
Akten , Aufsichtsbehörde , Bericht , Beschwerde , Bezirk (Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft) ,

Drucksache Nr. 17/22188 PL vom 15.05.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22082

Komplette Überarbeitung des Entwurfes des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes - für ein modernes entstigmatisierendes Hilfe-Gesetz für psychisch Kranke in Bayern

Berücksichtigung der Ergebnisse der Expertenanhörung; u.a. Förderung der ehrenamtlichen Selbsthilfe; Hilfe für psychisch Kranke auch zur Vermeidung der Unterbringung; keine Regelungen zur Arbeitsteherapie, ufzeichnungen und Überwachung; Beachtung des Patientewillen und der Patientenwürde; Regelung der Rolle der Krisendienste; keine Unterbringungsdatei und keine Meldung der Beendigung der Unterbringung an die Polizei

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Drucksache Nr. 17/22187 PL vom 15.05.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/22068

Praxisnahe Überprüfung des Sprachniveaus B2 für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse insbesondere im Bereich der Pflegeberufe

Berücksichtigung regionaler Dialekte

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Drucksache Nr. 17/22183 PL vom 15.05.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20831

Pflicht zur Vorlage von Jagdtrophäen abschaffen

Änderung von § 16 Abs. 4 S. 3 der Ausführungsverordnung zum Jagdgesetz

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Drucksache Nr. 17/22182 PL vom 15.05.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/20797

Europäischen Währungsfonds verhindern

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Drucksache Nr. 17/22181 PL vom 15.05.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/20794

Hebammenversorgung und Geburtshilfe flächendeckend sicherstellen

Haftungsfreistellungsfonds; Finanzierung durch die Krankenversicherungen und staatliche Zuschüsse; Änderung der Krankenhausplanung in Bezug auf die Erreichbarkeit von Geburtshilfeabteilungen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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