Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/1241 vom 31.03.2014

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 -
hier: Leistungs- und Qualitätsprüfungen
(Kap. 08 03 Tit. 671 03 und Kap. 08 04 Tit. 683 08)

Kürzung des Ansatzes von Kap. 08 03 Tit. 671 03 (Erstattung von Aufwendungen für Leistungs- und Qualitätsprüfungen nach dem Tierzuchtgesetz sowie zur Sicherung und Optimierung der Erzeugung tierischer Produkte), entsprechende Erhöhung des Ansatzes von Kap. 08 04 Tit. 683 08 (Zuschüsse zur Erhaltung genetischer Ressourcen), Verwendung zum Schutz gefährdeter Nutztierrassen und Nutzpflanzensorten

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Drucksache Nr. 17/1240 vom 31.03.2014

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 -
hier: Bewertungsstelle des Finanzamts München in München belassen
(Kap. 06 05 Tit. 710 00 und 729 22)

Kürzung des Ansatzes von Kap. 06 05 Tit. 710 00 (Staatliche Hochbaumaßnahmen); Streichung der Verpflichtungsermächtigung in Kap. 06 05 Anl. S Tit. 729 22 (Finanzamt München, Bearbeitungsstelle Höchstädt an der Donau)

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Drucksache Nr. 17/1239 vom 31.03.2014

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 -
hier: Mehr Stellen in der Finanzverwaltung - keine Stellenmehrung im Ministerium
(Kap. 06 01 Tit. 422 01 und Kap. 06 05 Tit. 422 01)

Kürzung des Ansatzes von Kap. 06 01 Tit. 422 01; Erhöhung des Ansatzes von Kap. 06 05 Tit. 422 01 zur Finanzierung der Streichung eines kw-Vermerks; entsprechende Änderungen des Stellenplans über das 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2014

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Drucksache Nr. 17/1238 vom 31.03.2014

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 -
hier: Feste Arbeitsverträge für Lehrkräfte an Berufs- und Fachoberschulen
(Kap. 05 17 Tit. 428 14)

Erhöhung der Mittel für Entgelte der Aushilfslehrkräfte im Angestelltenverhältnis; entsprechende Anpassung des Stellenplans und des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2014

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Drucksache Nr. 17/1235 vom 31.03.2014

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 -
hier: Keine Privatisierung der Justiz: Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister statt privater Wachdienste
(Kap. 04 04 Tit. 422 21 und Tit. 517 01)

Reduzierung der Mittel zur Bestellung privater Wachdienste (Kap. 04 04 Tit. 517 01); Erhöhung des Ansatzes von Kap. 04 04 Tit. 422 21 zur Schaffung zusätzlicher Stellen für den Justizwachtmeister-Dienst; entsprechende Anpassung des Stellenplans über das 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2014

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Drucksache Nr. 17/1233 vom 31.03.2014

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 -
hier: Probebetriebe auf Reaktivierungsstrecken ermöglichen
(Kap. 03 67 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels "Leistungen des Freistaats Bayern an die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH zur Gewährung von Ausgleichsleistungen an Schienenpersonennahverkehrsunternehmen zur Ermöglichung von Probebetrieben"

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Drucksache Nr. 17/1231 vom 31.03.2014

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 -
hier: Energiewende auch im Wärmebereich: Mit gutem Beispiel voran - mehr Mittel für energetische Sanierung staatlicher Gebäude
(Kap. 03 63 Tit. 701 48)

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Drucksache Nr. 17/1230 vom 28.03.2014

Antrag FREIE WÄHLER

Bericht über den Projektstand bei der Neufahrner Kurve

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

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Drucksache Nr. 17/1229 vom 28.03.2014

Antrag FREIE WÄHLER

Regionalität im Bereich der öffentlichen Beschaffung

Bericht

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Drucksache Nr. 17/1217 vom 28.03.2014

Gesetzentwurf FREIE WÄHLER

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der Jugendarbeit

u. a. Freistellungsanspruch für Vetreter von Jugendverbänden und in der Jugendarbeit tätigen Vereinen oder Verbänden, Tätigkeiten und Zwecke, Freistellung während der Probezeit, Qualitätsanforderungen, Verweigerung der Freistellung, Flexibilisierung der Freistellung, Freistellungsmöglichkeit für Schüler und Studenten, Träger der Jugendhilfe als antragsberechtigte Stellen; Neufassung von Art. 1 und 2, Änderung von Art. 3

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Drucksache Nr. 17/1792 WI vom 27.03.2014

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/885

Neustart bei der Anmeldung von Bundesstraßen und Autobahnen des Freistaats für den Bundesverkehrswegeplan 2015

Gewichtung der Projekte nach objektiven Kriterien

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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