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Änderungsantrag FREIE WÄHLER
Änderung von Art. 33 des Polizeiaufgabengesetzes
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderung des neuen Art. 35 des Polizeiaufgabengesetzes
keine Änderung von Art. 25 des Polizeiaufgabengesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/21458
entsprechende Änderung der Hebammengebührenordnung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/21228
vollumfängliche Aufgabenerfüllung durch die Cannabisagentur
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/21592
Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/21547
Erhalt praktizierter Schichtdienstmodelle
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/21272
Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen über EU-Vertragsverletzungsverfahren
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/20717
Antrag FREIE WÄHLER
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Gesetzentwurf Staatsregierung
Anpassung an das geänderte Eisenbahnrecht des Bundes sowie an die EU-Seilbahnverordnung und die Seveso-III-Richtlinie; Änderung von Art. 1, 5, 11, 13-17, 19-25, 27, 29, 31-39, 42, 43, 45, 46, Aufhebung von Art. 18 BayESG; Außerkrafttreten des Vierten Teils der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen
Sondernutzungsregelung im Straßen- und Wegegesetz, Satzungs- und Erlaubnisgrundlage für die Gemeinden; neuer Art. 18a, Änderung von Art. 22a, 32a, 37, 38, 66 BayStrWG
Anpassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes an die UVP-Änderungsrichtlinie, Deregulierung, Rechtsvereinfachung (Änderung von Art. 78a, 96a, Aufhebung von Art. 78b-l); UVP-Pflicht bei der Verwendung von Biotopen zu intensiver landwirtschaftlicher Nutzung (Änderung von Art. 23 Abs. 6 S. 1 des Naturschutzgesetzes); Konzentration von Zuständigkeitsvorschriften in der Zuständigkeitsverordnung, Neuordnung des Landesentwicklungs- und Umweltfragen-Zuständigkeitsgesetzes (Änderung der §§ 51, 70, neue §§ 51a-c ZustV, neuer Art. 1, Aufhebung von Art. 3b-4a, Änderung von Art. 7 LUmwZustG); Folgeänderungen der Seilbahnverordnung (§ 2) und der IVU-Abwasser-Verordnung (§§ 1, 5, 6)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/20793
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/20350
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/20840
schriftlicher Bericht
Antrag CSU
Möglichkeit zur Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration durch den Landwirt; entsprechende Anpassung des Tierschutzgesetzes; europaweit abgestimmte Vorgehensweise
Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
