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Änderungsantrag FREIE WÄHLER
Neufassung von Art. 5b KAG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag CSU
Datenschutz; Änderung von Art. 34 und 37a (Änderung des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes) BayJAVollzG
Berufung, Bestätigung
Herr I. Vizepräsident Reinhold Bocklet und Herr Tobias Reiß anstelle von Herrn Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Herrn Staatssekretär Josef Zellmeierals neue Mitglieder; Herr Staatssekretär a. D. Bernd Kränzle anstelle von Herrn Staatssekretär Dr. Hans Reichhart als neues stellvertretendes Mitglied
Herr Tobias Reiß anstelle von Herrn Staatssekretär Josef Zellmeier als Mitglied; Herr Staatsminister a. D. Dr. Otmar Bernhard als neues stellvertretendes Mitglied
Herr Staatssekretär a.D. Johannes Hintersberger anstelle von Frau Staatssekretärin Carolina Trautner
Berufung, Bestätigung Landtag
Herr Peter Tomaschko anstelle von Frau Staatssekretärin Carolina Trautner
Frau Petra Guttenberger anstelle von Herrn Staatssekretär Dr. Hans Reichhart
Wahl Landtag
Herr Staatsminister a. D. Alfred Sauter anstelle von Herrn Staatssekretär Dr. Hans Reichhart als Vorsitzender des Beirats beim Bezirkskrankenhaus Günzburg
Herr Eberhard Rotter
Frau Staatsministerin a. D. Emilia Müller und Herr Tobias Reiß anstelle von Frau Staatsministerin Michaela Kaniber und Herrn Staatssekretär Josef Zellmeier als Mitglieder; Herr Staatssekretär a. D. Johannes Hintersberger anstelle von Frau Staatssekretärin Carolina Trautner als stellvertretendes Mitglied; Herr Thomas Huber als stellvertretender Vorsitzender
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetzentwurf FREIE WÄHLER
Berücksichtigung der Belange älterer Menschen in der Verfassung (neuer Art. 118b); Seniorenpolitik als Pflichtaufgabe der Kommunen (Änderung von Art. 69 des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze); Bildung von Seniorenräten und einer Landesseniorenvertretung (neues Seniorenmitgestaltungsgesetz)
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20612
Ermöglichung der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Niedermoorböden: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (§§ 37, 37c) und der Verordnung über Gebote für Freiflächenanlagen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20586
regulärer Schulbesuch für Kinder in Transitzentren und der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken; Möglichkeiten zum Wechsel in eine reguläre Schule; Gestaltung des Unterrichts in Transitzentren und der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken nach dem bayerischen Bildungsplan
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/20584
Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20541
Bundesratsinitiative: Regelung in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Einführung von Mindeststandards auf EU-Ebene
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/20699
Verankerung der Verwendung digitaler Lernmittel in den Lehramtsprüfungsordnungen; Fort- und Weiterbildungsangebote; Unterstützung der Schulleitungen und -kollegien
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/20698
Änderung von Art. 2 (Personalaufwand für IT-Betreuuer), Art. 3 Abs. 2 (Rechtsanspruch der Schulen auf einen schnellen Internetzugang) und Art. 21 (Lernmittel zur Digitalen Bildung) BaySchFG
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/20697
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20360
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