Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/21851 vom 18.04.2018

Änderungsantrag FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Kreuzer, Reiß, Freller u. a. und Fraktion
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes -
hier: Entschädigung der Gemeinden
(Drs. 17/21586)

Neufassung von Art. 5b KAG

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Drucksache Nr. 17/21850 vom 18.04.2018

Änderungsantrag CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Jugendarrestvollzugsgesetz
(Drs. 17/21101)

Datenschutz; Änderung von Art. 34 und 37a (Änderung des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes) BayJAVollzG

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Drucksache Nr. 17/21847 PL vom 18.04.2018

Berufung, Bestätigung

Umbesetzungen in der Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission

Herr I. Vizepräsident Reinhold Bocklet und Herr Tobias Reiß anstelle von Herrn Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Herrn Staatssekretär Josef Zellmeierals neue Mitglieder; Herr Staatssekretär a. D. Bernd Kränzle anstelle von Herrn Staatssekretär Dr. Hans Reichhart als neues stellvertretendes Mitglied

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Drucksache Nr. 17/21846 PL vom 18.04.2018

Berufung, Bestätigung

Umbesetzungen im Ältestenrat

Herr Tobias Reiß anstelle von Herrn Staatssekretär Josef Zellmeier als Mitglied; Herr Staatsminister a. D. Dr. Otmar Bernhard als neues stellvertretendes Mitglied

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Drucksache Nr. 17/21845 PL vom 18.04.2018

Berufung, Bestätigung

Umbesetzung bei den stellvertretenden Mitgliedern für den Landesgesundheitsrat, die von den Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien nominiert werden

Herr Staatssekretär a.D. Johannes Hintersberger anstelle von Frau Staatssekretärin Carolina Trautner

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Drucksache Nr. 17/21844 PL vom 18.04.2018

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung eines neuen Mitglieds für den Parlamentarischen Beirat der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

Herr Peter Tomaschko anstelle von Frau Staatssekretärin Carolina Trautner

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Drucksache Nr. 17/21843 PL vom 18.04.2018

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds der Kommission nach Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes über die Aufgaben der G10-Kommission im Bayerischen Landtag und zur Ausführung des Art. 10-Gesetzes - G 10

Frau Petra Guttenberger anstelle von Herrn Staatssekretär Dr. Hans Reichhart

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Drucksache Nr. 17/21842 PL vom 18.04.2018

Wahl Landtag

Neuwahl eines Maßregelvollzugsbeirats

Herr Staatsminister a. D. Alfred Sauter anstelle von Herrn Staatssekretär Dr. Hans Reichhart als Vorsitzender des Beirats beim Bezirkskrankenhaus Günzburg

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Drucksache Nr. 17/21841 PL vom 18.04.2018

Wahl Landtag

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in das Parlamentarische Kontrollgremium

Herr Eberhard Rotter

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Drucksache Nr. 17/21840 PL vom 18.04.2018

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung neuer Mitglieder, eines stellvertretenden Mitglieds und eines neuen stellvertretenden Vorsitzenden in die Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben"

Frau Staatsministerin a. D. Emilia Müller und Herr Tobias Reiß anstelle von Frau Staatsministerin Michaela Kaniber und Herrn Staatssekretär Josef Zellmeier als Mitglieder; Herr Staatssekretär a. D. Johannes Hintersberger anstelle von Frau Staatssekretärin Carolina Trautner als stellvertretendes Mitglied; Herr Thomas Huber als stellvertretender Vorsitzender

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Drucksache Nr. 17/21814 vom 18.04.2018

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens
der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei, des damaligen Staatsministers der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder und weiterer politischer Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger
im Zusammenhang mit dem Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) im April 2013

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Drucksache Nr. 17/21805 vom 18.04.2018

Gesetzentwurf FREIE WÄHLER

Gesetzentwurf für ein Bayerisches Seniorenmitgestaltungsgesetz

Berücksichtigung der Belange älterer Menschen in der Verfassung (neuer Art. 118b); Seniorenpolitik als Pflichtaufgabe der Kommunen (Änderung von Art. 69 des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze); Bildung von Seniorenräten und einer Landesseniorenvertretung (neues Seniorenmitgestaltungsgesetz)

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Drucksache Nr. 17/21804 PL vom 18.04.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20612

Aktiver Klimaschutz: Moorrenaturierung mit Photovoltaik

Ermöglichung der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Niedermoorböden: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (§§ 37, 37c) und der Verordnung über Gebote für Freiflächenanlagen

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Drucksache Nr. 17/21803 PL vom 18.04.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20586

Urteil des Verwaltungsgerichts München umsetzen - Recht auf Bildung für alle Kinder gewährleisten!

regulärer Schulbesuch für Kinder in Transitzentren und der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken; Möglichkeiten zum Wechsel in eine reguläre Schule; Gestaltung des Unterrichts in Transitzentren und der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken nach dem bayerischen Bildungsplan

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Drucksache Nr. 17/21802 PL vom 18.04.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/20584

Riedberger Horn: Leben und Sicherheit ist wichtiger als Profit - geologische Gefahren ernst nehmen!

Bericht

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Drucksache Nr. 17/21800 PL vom 18.04.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/20699

Digitales Bildungsland Bayern III - Aus-, Fort- und Weiterbildung aller Lehrkräfte sicherstellen

Verankerung der Verwendung digitaler Lernmittel in den Lehramtsprüfungsordnungen; Fort- und Weiterbildungsangebote; Unterstützung der Schulleitungen und -kollegien

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Drucksache Nr. 17/21799 PL vom 18.04.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/20698

Digitales Bildungsland Bayern II - Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz ändern

Änderung von Art. 2 (Personalaufwand für IT-Betreuuer), Art. 3 Abs. 2 (Rechtsanspruch der Schulen auf einen schnellen Internetzugang) und Art. 21 (Lernmittel zur Digitalen Bildung) BaySchFG

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Drucksache Nr. 17/21797 PL vom 18.04.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20360

Einführung eines neuen Fachs "Digitalkunde"

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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