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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/21281
u. a. Ausbau der "Girls-" und "Boys-Days", genderneutrale Berufsorientierungsphase in allen Schularten, Verbesserung der Bezahlung sozialer Berufe, Gesetzentwurf zur Lohntransparenz bei kleinen und mittleren Unternehmen, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/17306
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21157
jährliche Vorlage
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/21488
u. a. keine generelle Beauftragung von Landschaftsarchitekten; Information der Bezirksregierungen und Landratsämter
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/21454
Anpassung und Überarbeitung bestehender Vorschriften; Besucherlenkungskonzepte; Empfehlungen und Hilfestellungen zur Regelung der Haftungsfrage
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/20504
Weiterentwicklung des Raumordnungsberichts
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/20938
Bericht über die Umsetzung der Düngeverordnung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20535
außerdem: Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/20449
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19453
automatische Austauschpflicht; Aufklärungskampagne
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/20901
mündlicher und schriftlicher Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/20348
außerdem: Prüfung rechtlicher Schritte gegen eine Kampagne der Identitären Bewegung zur Übernahme von Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge; Zulassung ausschließlich qualifizierter Personen zur Übernahme einer Vormundschaft; schriftlicher und mündlicher Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/21123
Bericht über die Identitäre Bewegung und ihre Kampagne "Jetzt Flüchtlingsvormund werden!"
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/20618
Erforschung der Vernetzung von Waldgebieten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/20325
Änderung von Art. 1 FTG
Gesetzentwurf CSU
Umsetzung der JI-Richtlinie der EU; Befugnis zur Weiterverarbeitung der im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes erhobenen Daten für vollzugsfremde Zwecke; Akteneinsicht für Mitglieder des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe; Datenübermittlung an juristische Personen des öffentlichen Rechts zur Geltendmachung von Forderungen; anlassunabhängige und automatisierte Anfragen der Anstalten beim Landesamt für Verfassungsschutz; Auslesen von Datenspeichern, die Gefangene ohne Erlaubnis in Gewahrsam haben; Stärkung des Opferschutzes im Justizvollzug; Änderung des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (Art. 70, 71, 96, 98), des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (Art. 1, 8, 12, 35, 41, 42, Aufhebung von Art. 36-40), des Strafvollzugsgesetzes (Art. 91, 93, 195-198, 200, 202-205, 210, neue Art. 198, 200, 203, Aufhebung von Art. 199, 201) und des Maßregelvollzugsgesetzes (Art. 28, 32, 34, Aufhebung von Art. 33)
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft
Antrag SPD
entsprechende Änderung von Art. 86 des Beamtengesetzs
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
entsprechende Änderung von Art. 11 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
