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EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie
Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5959
Ergänzung von Art. 14 GG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6483
Änderung der Verordnung (EU) 2018/848; Ausnahmen für Raufutterfresser in Härtefällen
Antrag AfD
Abschaffung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und Verhinderung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due DiligenceDirective – CSDDD)
Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Ausgestaltung und Einführung von Reallaboren
EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie
Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung durch den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Dringlichkeitsantrag SPD
Zunahme von Vorfällen an den Schulen; Einrichtung einer Meldestelle für die Schulfamilie unter Einbeziehung der Schülervertretung (SMV); Prävention bei Radikalisierungs-Anzeichen innerhalb der Schülerschaft; Verstärkung der Demokratiebildung (Verfassungsviertelstunde; Regionalbeauftragte für Demokratie, Mobbing-Beratung)
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer durch Änder des KAG; Beibehaltung der kommunalen Finanzhoheit zur Steuererhebung für Verpackungs- und Einwegmüll
Dringlichkeitsantrag AfD
Gesamtkonzept zur Unterbindung von Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Österreich; Eindämmung der illegalen Migration
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Vereinfachung und Beschleunigung der Kontrollen und Beschränkungen für den Export von militärischen Verteidigungs- und Dual-Use-Gütern; Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie gegenüber anderen EU- und Nato-Staaten; jährlicher Bericht im Landtag
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Unterstützung der Niederlassung von freiberuflichen Hebammen bzw. Beleghebammen; bessere Bezahlung der Geburtshilfe in Kliniken und der vor- und nachgeburtlichen Versorgung von Neugeborenen und ihrer Eltern
Initiierung eines Antrags beim Bundesverfassungsgericht im Bundesrat; Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission analog zum Verbotsverfahren gegen die NPD; Unterstützung der Sicherheitsbehörden
Mitteilung zu Antrag AfD DRS 19/5946
Krankenhausreform auf Bundesebene; Unterfinanzierung und Stärkung der Krankenhäuser im ländlichen Raum beenden
Schriftliche Anfrage AfD
Frage nach Klassengrößen, Betreuungsplätzen und Religionsunterricht unterschieden nach Städten, Kleinstädten und ländlichem Raum
Beratungsverlauf
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.