Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/24213 PL vom 27.09.2018

Mitteilung zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/23256

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
(Drs. 17/22908)

Sitz der Landeszentrale (Änderung von Art. 1); Aufgaben (Änderung von Art. 2); parlamentarischer Beirat, Kuratorium (Änderung von Art. 3 LzPolBiG)

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Drucksache Nr. 17/24212 PL vom 27.09.2018

Mitteilung zu Änderungsantrag SPD DRS 17/23243

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
(Drs. 17/22908)

Sitz der Landeszentrale (Änderung von Art. 1); Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Änderung von Art. 3 LzPolBiG)

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Drucksache Nr. 17/24207 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/23777

Erhöhung und Dynamisierung der Mehrarbeitsvergütung für die Bayerische Polizei!

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Drucksache Nr. 17/24206 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/23774

Frauenhäuser: Statistische Erfassung der abgewiesenen und weitervermittelten Frauen

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Schlagworte: Frauenhaus
Statistik

Drucksache Nr. 17/24205 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/23550

Sicherstellung des Einsichtsrechts von Gemeindebürgern in Niederschriften öffentlicher Gemeinderatsitzungen durch zeitgemäße Auskunftsform

Möglichkeit der Einsicht durch die Erteilung von Abschriften, Kopien, u. ä.; entsprechende Änderung der Gemeindeordnung

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Drucksache Nr. 17/24204 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/23295

Entlastung der Kriminalpolizei

Einstellung und Ausbilung zusätzlicher Tarifbeschäftigter für die Spurensicherung; Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen

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Drucksache Nr. 17/24203 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/23293

"Sowohl als auch" statt "weder noch": Kostenfreiheit und Qualitätsoffensive in bayerischen Kitas endlich angehen!

Abschaffung der Elterngebühren für Kindertageseinrichtungen und Tagespflegepersonen; Verbesserung der Personal- und Betreuungssituation; Finanzierung bedarfsgerechter Öffnungszeiten; Anpassung des Basiswerts

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Drucksache Nr. 17/24202 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/23258

Möglichkeit zur Förderung bzw. Fristverlängerung zur Anschaffung neuer Betäubungsgeräte nach VO (EG) Nr. 1099/2009

Unterstützung kleiner und mittlerer Metzgereien beim Erwerb von Geräten für die Schlachtung

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Drucksache Nr. 17/24201 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/23253

Kitas und ihre Beschäftigten angemessen unterstützen, Qualität sichern: Zeitnahe Anpassung und Erhöhung staatlicher Fördergelder

Umsetzung des Tarifabschlusses für das Kindertagesstättenpersonal; Erhöhung des Basiswerts, u. a. Berücksichtigung nicht refinanzierter Ausbildungskosten

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Drucksache Nr. 17/24200 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/23252

Qualität der pädagogischen Arbeit in den Kindertagesstätten sichern - Basiswert zur kindbezogenen Förderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) deutlich erhöhen

Bereitstellung der erforderlichen Mittel im zweiten Nachtragshaushalt 2018

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Drucksache Nr. 17/24199 PL vom 27.09.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/23239

Gesundheit schützen - Belastung durch Ultrafeinstaub erforschen und minimieren

unabhängige Untersuchung; Bericht; Forschungsprojekte zum Ultrafeinstaub an Flughäfen; Aufnahme eines Monitoringprogramms in die Luftqualitätsrichtlinie; Einführung belastbarer Grenzwerte

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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