Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4310 vom 02.12.2024

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erhalt der gefährdeten Kiefernwälder der sarmatischen Steppe in Bayern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/4310 vom 02.12.2024

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unsicherheiten bei der einzelbetrieblichen Förderung für den bayerischen
Weinbau

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/4310 vom 02.12.2024

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erstattung von Kosten nach Art. 17 Abs. 3 BayKSG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/4174 vom 02.12.2024

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes

Abschaffen des Verbots der frühen Mahd Änderung von Art. 3 Abs. 4 Naturschutzgesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/4171 vom 02.12.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Umsetzungsstand des Konzepts Katastrophenschutz Bayern 2025

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/4008 vom 02.12.2024

Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025
(Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)

Bewirtschaftung der Stellenbesetzungen und Personalausgaben; Stellenreduzierung um 5000 bis zum Jahr 2030; Ende der Ermächtigung zur Finanzierung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und zur Übertragung des Erbbaurechts an Grundstücken in München und Dachau an die Stadibau; Verlängerung der Garantielaufzeit für das Projekt "Neigetechnik Bayern"; Nutzungsrecht für die Stadibau an einer Quartiersgarage in Garching; Übertragung von Grundstücken an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart; Übertragung von Grundstücken in Erbpacht an die Stadibau in München und Dachau; Garantie für den Bau der S 7; Risikogarantie für die LfA Förderbank; Bürgschaft für die BayernHeim; unentgeltliche Rückerstattung von NS-Raubkunst; Anpassung des Pflegegeldjahres an das Kalenderjahr; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 6, Art. 6b und Art. 8; neuer Art. 6m des Haushaltsgesetzes 2024/2025 Änderung von Art. 2, Art. 6 und Art. 7 des Landespflegegeldgesetzes

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Nachtragshaushalt 2025
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 , NHG 2025 , Nachtragshaushalt , Haushaltsgesetz 2024/2025 , Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 ,

Drucksache Nr. 19/4007 vom 02.12.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025)

Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund; Mindeststeuer als Gemeinschaftssteuer; Bereinigung der Verbundmasse des allgemeinen Steuerverbundes um Umsatzsteuerfestbeträge für das Startchancen-Programm; Erhöhen der Begrenzung der Verwendungsmöglichkeit der Sanierung von Wasserversorgungsanlagen; Aufhebung der Übergangsregelung in der Schlüsselzuweisung bei Nebenwohnsitzen; Streichen der Regelung für das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 13e Art. 25 des Finanzausgleichsgesetzes Änderung von § 7 der Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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