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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Verlängern der Sonderregelung in § 246d BauGB; Erhöhung der vorgegebenen Mengenschwellen für Biogas in der Störfall-Verordnung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3426
Pflegestützpunkte; Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege; multiprofessionelle Teams; Versorgungslücken; Präventionsmanager; Unterstützen der Kommunen; Quartiersentwicklung; Landespflegegesellschaft für Pflegende Angehörige; Mittelverwendung beim Landespflegegeld
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3425
Vielfältige Prüfungsformate; Kontinuierliches Feedback; Individualisierte Prüfungen; Integration digitaler Werkzeuge; Fokus auf Kompetenzen; Stressreduktion
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3339
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3340
Finanzierungsreform für Vollversicherung und private Vorsorge; Unterstützung von pflegenden Angehörigen; Bündelung von Pflegebudget und Flexibudget; Maßnahmen gegen Fachkräftemangel; Ausbau von Pflegeplätzen; kommunale Mitsprache; Bürokratieabbau
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Prüfung; Stärkung der Bezirke; Unterstützung von Mehrfachbehinderten und Autisten
schriftlicher Bericht im Landtag; staatliche Investitionskostenförderung
Gesetzentwurf AfD
Aufheben des Walzverbots auf Grünflächen Änderung von Art. 3 Abs. 4 BayNatSchG
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/2591
BayDiG: Änderung von Art. 41, 42, 43, 48, 58, 59, neues Kapitel 4 mit Art. 49a. 49b und 49c, Umnummerierung von Art. 57b zu 57a BayLStG: Änderung von Art. 8 und Art. 10 Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2555 zu Einrichtungen mit Bedeutung für den Binnenmarkt; Speicherfrist von Daten beim LSI; Video- und Telefonkonferenz und schriftlichen und elektronischen Umlaufverfahren bei der Bayerischen Landesstiftung
Berufung, Bestätigung Landtag
Frau Kathrin Weidenfelder anstelle von Herrn Georg Sigl-Lehner; Herr Michael Wetterich anstelle von Frau Agnes Kolbeck
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2586
Aufarbeitung von sozialer Isolation und psychischen Belastungen während der Coronapandemie mithilfe von Generationen-Programmen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2437
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2303
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/2255
Initiative auf Bundesebene zur Änderung des Anrechts auf Mutterschutz unabhängig vom Zeitpunkt der erlittenen Fehlgeburt (Schwangerschaftswoche (SSW))
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.