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Antrag SPD
kein Abschwächen der Klimaziele; Ausbau der erneuerbaren Energien; Ausbau der Stromnetze und der Speicherinfrastruktur; lediglich Bau von notwendigen Gaskraftwerken; Gutachten zu Hemmnissen beim Ausbau; Entlastung der Industrie bei den Energiekosten
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bericht über Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren; bessere Beteiligungskultur; Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes; Einbeziehen der kommunalen Spitzenverbände; Reduzieren der Kontrolldichte
Dringlichkeitsantrag AfD
Verwendung von Erdgas in Biogasanlagen; Aufheben der CO2-Bepreisung auf Erdgas; Import von Erdgas; Ende des Rückbaus der bayerischen Erdgasinfrastruktur; Neubau regelbarer Gaskraftwerke; Einspeisung von Biomethan ins Gasnetz
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausschreibung auf Bemessungsleistung anstatt installierter Leistung; Erhöhung des Flexibilitäts-Zuschlags; Begrenzung der Menge des erzeugten Biogasstroms; Anschluss von Biogasanlagen an Erdgasleitungen
Verwenden der historischen deutschen Ortsnamen; Mittel für die deutsche Kulturarbeit; Aufheben der Beneš-Dekrete
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Bezug auf Drs. 19/1812; keine Liberalisierung des Abtreibungsrechts; Menschenwürde nach Art. 1 des Grundgesetzes
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7713
Integration des Freizeitverkehrs in den Schienenpersonenverkehr
Petition, Eingabe AfD
Die AfD-Fraktion hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes fristgerecht beantragt, die Eingabe auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen und über die Entscheidung des Ausschusses in der Vollversammlung zu beraten und zu beschließen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/5980
Umfassendes staatliches Anwerbe-Programm und Hilfestellungen; Fördermittel für Hochschulen und Forschungseinrichtungen; Integrationshilfen; Unterstützung von aus den USA zurückkehrenden Wissenschaftlern und -Wissenschaftlerinnen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5951
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6008
Erleichterung des Drohneneinsatzes zur Flächenbewirtschaftung; Genehmigung von Pilotprojekten bei Düngung, Saatguteinsatz und Pflanzenschutz; Streichung von landesgesetzlichen Umweltrechts-Auflagen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6518
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6541
Einführung von OECD-Steuerreformplänen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6221
sowie Abschaffen von EU-Richtlinien
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6220
Abschaffen des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6190
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5945
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6496
keine staatliche Medienaufsicht auf Bundesebene
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6458
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Pflicht zur politischen Neutralität; Bekenntnis gegen Linksextremismus
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6346
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