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Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umbenennen des Änderungsgesetzes in "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Familiengeldgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften"; Beibehaltung des Namens des geänderten Gesetzes als "Bayerisches Familiengeldgesetz (BayFamGG)"; Streichen des Kinderstartgeldes; Abschaffen des Familiengeldes für ab dem 1. September 2026 geborene Kinder; Einschränken des Familiengeldes auf Berechtigte mit einem Einkommen unter 100.000€ Änderung von Art. 1; Aufheben von Art. 2 bis Art. 8; Neufassung von Art. 9a Familiengeldgesetz Aufheben von § 102 Ausführungsverordnung der Sozialgesetze Änderung von § 6 Vertretungsverordnung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
Ausbau und Sicherung der Darlehenskasse der Studierendenwerke und der angebotenenen Bildungskredite für nicht BAFÖG-Berechtigte nach dem Modell von Nordrhein-Westfalen (Annuitätendarlehen)
gesellschaftliches Bündnis; Standortkonzepte; finanzielle, personelle und organisatorische Ressourcen; Kooperation mit kulturellen Organisationen
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst: Machbarkeitsstudien, Zwischenergebnisse, Nutzungskonzepte, Rahmenbedingungen, Synergien, Zwischenlösungen, kontinuierliche Weiternutzung (v. a. für Kulturinstitutionen in München und Coburg)
Änderungsantrag SPD
Verpflichtung zum Bau und Erhalt von Sportanlagen; jährlicher Bericht zur Umsetzungsstrategie; Streichen des Ausschlusses der Klagbarkeit Änderung von Art. 9 und Art. 13, Aufheben von Art. 14, Umnummerierung von Art. 15 und Art. 16
Dringlichkeitsantrag SPD
Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss über Wirkungen und Erfolge des Gebäudeenergiegesetzes (GEG): wirtschaftliche Effekte für die Wärmepumpenbranche (Standortvorteile, Innovationspotenzial, Beschäftigung, Investitionen, Wertschöpfung im ländlichen Raum); finanzielle Vorteile für Hauseigentümer und Mieter; Vorreiter- und technologische Führungsrolle im Wärmesektor und bei der Energiewende.
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ersetzen des Gewaltschutzkonzepts für Frauen und Mädchen durch einen Landesaktionsplan zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt; Studie zu Tötungsdelikten an Frauen; Haushaltsmittel für das Gewaltschutzsystem; Berücksichtigung des Tatbestands häusliche Gewalt im Umgangs- und Sorgerecht; Monitoringstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention; Landesaktionsplan mit Diskriminierungs-Bewusstsein
Dringlichkeitsantrag AfD
Aufhebung bzw. grundlegende Anpassung folgender Gesetze und Verordnungen auf allen Ebenen: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG); Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG); Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG); Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG); Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG); Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG); Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Rücknahme der Streichung des Lobbyregisterberichts durch das Vierte Modernisierungsgesetz
Einhaltung der Zielsetzung zur Klimaneutralität mit einem 5-Punkte-Plan: Einführung eines Klimageldes; Fortsetzung der Förderung von klimaneutralen Heizsystemen (Wärmepumpen); Deutschlandticket; Sozialticket; regionales Bio-Essen in öffentlichen Einrichtungen; digitale Stromzähler
Kontinuität bei finanziellen Leistungen und Entlastungen für Familien im nächsten Haushalt
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Suche nach alternativen Einspar-Potenzialen auf Bundesebene
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Innovationsfreiheitsgesetz; Forschungsdatengesetz; Sanierung der Forschungsinfrastruktur
Antrag AfD
Studie zur Erweiterung von Biogasanlagen durch Wärmespeicher und Blockheizkraftwerke; Möglichkeiten einer Brückentechnologie; Kosten-Nutzen-Analyse zur Energie-Infrastruktur
Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/8506
Prüfung durch die Staatsregierung; transparente und unbürokratische Vergütung; Einführung eines Investitionsfonds
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8759
Datengrundlage für das Planungsgremium; Modellprojekt in ein oder zwei Modellregionen; Koordinierung und Vernetzung für die stationäre Versorgung durch einen Schwerpunkt- und/oder Maximalversorger; Einbinden einer KVB-Bereitschaftspraxis und eines Medizinischen Versorgungszentrums
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8726
gemäß § 10b Betäubungsmittelgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8681
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8674
Ausbau von Drogenambulanzen mit Drogenkonsumraum; Erlass einer Verordnung (§ 10a Abs. 2 BTMG)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8600
Einrichtung von kostenlosen staatlichen Teststellen für verunreinigte Drogen nach dem Vorbild Berlins; Ausnahmegenehmigung nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Gesundheitsschutz für Konsumenten
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
