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Drucksache Nr. 19/10032 BI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9154

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflichten der Versorgungsanstalten der freien Berufe im Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Berichts zu Vermögensanlagen Rücknahme der Änderung von Art. 15 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG); Änderung von § 4 Abs. 1 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes (DVVersoG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen , Versorgungswesengesetz , VersoG , Berichtspflicht ,

Drucksache Nr. 19/10032 SO vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9154

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflichten der Versorgungsanstalten der freien Berufe im Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Berichts zu Vermögensanlagen Rücknahme der Änderung von Art. 15 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG); Änderung von § 4 Abs. 1 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes (DVVersoG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen , Versorgungswesengesetz , VersoG , Berichtspflicht ,

Drucksache Nr. 19/10032 UV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9154

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflichten der Versorgungsanstalten der freien Berufe im Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Berichts zu Vermögensanlagen Rücknahme der Änderung von Art. 15 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG); Änderung von § 4 Abs. 1 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes (DVVersoG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen , Versorgungswesengesetz , VersoG , Berichtspflicht ,

Drucksache Nr. 19/10032 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9154

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflichten der Versorgungsanstalten der freien Berufe im Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Berichts zu Vermögensanlagen Rücknahme der Änderung von Art. 15 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG); Änderung von § 4 Abs. 1 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes (DVVersoG)

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen , Versorgungswesengesetz , VersoG , Berichtspflicht ,

Drucksache Nr. 19/10032 UV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9152

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Pflicht der Träger zur Teilnahme an Datenerhebungen und Erstattung von Qualitätsberichten im Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 47 Abs. 3 Bayerisches Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG)

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz , Maßregelvollzugsgesetz , BayMRVG , Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung ,

Drucksache Nr. 19/10032 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9152

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Pflicht der Träger zur Teilnahme an Datenerhebungen und Erstattung von Qualitätsberichten im Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 47 Abs. 3 Bayerisches Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz , Maßregelvollzugsgesetz , BayMRVG , Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung ,

Drucksache Nr. 19/10032 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9153

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Mittelstandsförderungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 19 des Mittelstandsförderungsgesetzes (MfG)

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Mittelstandsförderungsgesetz , Gesetz über die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe , Gesetz über die Förderung der mittelständischen Unternehmen sowie der Freien Berufe , MfG ,

Drucksache Nr. 19/10032 OD vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9153

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Mittelstandsförderungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 19 des Mittelstandsförderungsgesetzes (MfG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Mittelstandsförderungsgesetz , Gesetz über die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe , Gesetz über die Förderung der mittelständischen Unternehmen sowie der Freien Berufe , MfG ,

Drucksache Nr. 19/10032 BV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9153

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Mittelstandsförderungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 19 des Mittelstandsförderungsgesetzes (MfG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Mittelstandsförderungsgesetz , Gesetz über die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe , Gesetz über die Förderung der mittelständischen Unternehmen sowie der Freien Berufe , MfG ,

Drucksache Nr. 19/10032 GP vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9153

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Mittelstandsförderungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 19 des Mittelstandsförderungsgesetzes (MfG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Mittelstandsförderungsgesetz , Gesetz über die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe , Gesetz über die Förderung der mittelständischen Unternehmen sowie der Freien Berufe , MfG ,

Drucksache Nr. 19/10032 KI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9153

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Mittelstandsförderungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 19 des Mittelstandsförderungsgesetzes (MfG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Mittelstandsförderungsgesetz , Gesetz über die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe , Gesetz über die Förderung der mittelständischen Unternehmen sowie der Freien Berufe , MfG ,

Drucksache Nr. 19/10032 LA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9153

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Mittelstandsförderungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 19 des Mittelstandsförderungsgesetzes (MfG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Mittelstandsförderungsgesetz , Gesetz über die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe , Gesetz über die Förderung der mittelständischen Unternehmen sowie der Freien Berufe , MfG ,

Drucksache Nr. 19/10032 HA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9153

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Mittelstandsförderungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 19 des Mittelstandsförderungsgesetzes (MfG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Mittelstandsförderungsgesetz , Gesetz über die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe , Gesetz über die Förderung der mittelständischen Unternehmen sowie der Freien Berufe , MfG ,

Drucksache Nr. 19/10032 BI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9153

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Mittelstandsförderungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 19 des Mittelstandsförderungsgesetzes (MfG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Mittelstandsförderungsgesetz , Gesetz über die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe , Gesetz über die Förderung der mittelständischen Unternehmen sowie der Freien Berufe , MfG ,

Drucksache Nr. 19/10032 SO vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9153

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Mittelstandsförderungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 19 des Mittelstandsförderungsgesetzes (MfG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Mittelstandsförderungsgesetz , Gesetz über die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe , Gesetz über die Förderung der mittelständischen Unternehmen sowie der Freien Berufe , MfG ,

Drucksache Nr. 19/10032 UV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9153

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen – Berichtspflicht im Mittelstandsförderungsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 19 des Mittelstandsförderungsgesetzes (MfG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Mittelstandsförderungsgesetz , Gesetz über die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe , Gesetz über die Förderung der mittelständischen Unternehmen sowie der Freien Berufe , MfG ,

Drucksache Nr. 19/10032 UV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9324

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Gleichstellungsbericht
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Gleichstellungsberichts und der Evaluation des Gesetzes Rücknahme der Änderung von Art. 21 und Art. 23 Bayerische Gleichstellungsgesetz (BayGlG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Gleichstellungsgesetz , Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern , BayGlG , Bayerisches Gleichstellungsgesetz ,

Drucksache Nr. 19/10032 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9324

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Gleichstellungsbericht
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Gleichstellungsberichts und der Evaluation des Gesetzes Rücknahme der Änderung von Art. 21 und Art. 23 Bayerische Gleichstellungsgesetz (BayGlG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Gleichstellungsgesetz , Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern , BayGlG , Bayerisches Gleichstellungsgesetz ,

Drucksache Nr. 19/10032 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9152

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Pflicht der Träger zur Teilnahme an Datenerhebungen und Erstattung von Qualitätsberichten im Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 47 Abs. 3 Bayerisches Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz , Maßregelvollzugsgesetz , BayMRVG , Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung ,

Drucksache Nr. 19/10032 OD vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9152

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Pflicht der Träger zur Teilnahme an Datenerhebungen und Erstattung von Qualitätsberichten im Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 47 Abs. 3 Bayerisches Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz , Maßregelvollzugsgesetz , BayMRVG , Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung ,

Treffer 4761 - 4780 von 20276

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