Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3594 vom 14.11.2024

Schriftliche Anfrage SPD

Stellen und Personal in den bayerischen Justizvollzugsanstalten

u.a. Stellenbesetzung, Personalbedarf, Personal- und Nachwuchsgewinnung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/4001 vom 13.11.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Symbol für Justiz-Unrecht der NS-Diktatur: museale Präsentation der Guillotine von Stadelheim ermöglichen

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Drucksache Nr. 19/3997 vom 13.11.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zusammenarbeit von Polizei und Maßregelvollzug verbessern

Notfallalarmierung der Polizei; Forensisches Informationssystem; Fortbildungen

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Drucksache Nr. 19/3995 vom 13.11.2024

Antrag SPD

Zum Welt-AIDS-Tag 2024: HIV/AIDS-Bekämpfung in Bayerns afrikanischen Partnerregionen

Forderungen der 25. Internationalen AIDS-Konferenz; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/3994 vom 13.11.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Zweites Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Transparenz beim Vergaberecht sicherstellen: Neuregelung monitoren und evaluieren
(Drs. 19/3617)

Monitoring zum Anheben der Wertgrenze bei öffentlichen Ausschreibungen Umnummerierung und Änderung von Art. 20 ZustWiG

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Drucksache Nr. 19/3993 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3351

Sanierung und Ausbau kommunaler Feuerwehrhäuser fördern

Änderung der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien

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Drucksache Nr. 19/3992 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3266

Ja zur bayerischen Automobilindustrie! Ja zum deutschen Verbrennungsmotor!

Aufhebung des Verkaufsverbots; Abschaffung von CO2-Abgabe und -Steuerkomponente; Absenkung von Energiesteuer und Mehrwertsteuer; Fortführung der Agrardieselentlastung

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Drucksache Nr. 19/3990 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3951

Für ein starkes Deutschland und ein starkes Bayern

Ende der Ampel-Koalition im Bund; Risiken für Wirtschaft, Wohlstand und nationale Sicherheit; Neuwahlen des Bundestags; Bundeshaushalt 2025; Investitionen in Bayern; Bayern als Vorbild; Einwanderungspolitik

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Drucksache Nr. 19/3989 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3967

Schulschwimmen ermöglichen - Lehrkräfte am Beckenrand nicht alleine lassen!

Gründe für Unterrichtsausfall; Zahl der Schwimmlehrer; Fortbildungsoffensive; Anpassung der Durchführungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/3988 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3966

Der Freistaat steht zu seinen Kommunen - Die Schwimmbadförderung fortsetzen und verbessern!

Bericht im Ausschuss für Wohnen Bau und Verkehr; Prüfung zur Fortsetzung der Schwimmbadförderung; Abwägung der Zusage im Koalitionsvertrag zur Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs und der reduzierten Ausgabemittel aufgrund der wirtschaftlichen Einbrüche

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Drucksache Nr. 19/3987 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3950

Schwimmbadförderung fortführen und ausbauen - Alle Kinder müssen schwimmen können!

Bericht im Landtag zur Schwimmfähigkeit von Kindern und zum Sanierungsstau; Fortsetzung des Sonderprogramms Schwimmbadförderung im Haushaltplan 2025-2028; Erhöhung des Förderrahmens und der Gesamt-Fördersumme; Förderfähigkeit für Schwimmbad-Neubauten

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Drucksache Nr. 19/3986 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3965

JVA Augsburg-Gablingen: Aufklärung weiter voranbringen!

Aufklärung durch den Justizminister; Leitlinien und Standards für die Ausstattung sowie die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen; Bekenntnis zum Justizvollzug

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Drucksache Nr. 19/3985 PL vom 13.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3949

Foltervorwürfe in bayerischen Gefängnissen: Aufarbeitung auf ganz Bayern ausdehnen!

Fehler im Justizministerium; Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen und Berichtspflicht dazu; Beschwerden und Ermittlungsverfahren gegen Justizvollzugsbeamte; Visitationen durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter; Meldestelle beim Justizministerium; Berichtspflicht an die Beiräte; Betreuung von Gefangenen; kostenlose Telefonate

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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