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Anfragen zum Plenum SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Genehmigungsanträge, Genehmigungen, Netzanschluss im Jahr 2016 und 2017
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anzahl der Schulpartnerschaften und der Schüleraustausche; Schüler die Tschechisch lernen
Anfragen zum Plenum FREIE WÄHLER
Fördermöglichkeiten für Erziehungsberechtigte beim Elterngespräch
Versuch des Insektizids Mimic im Markt Willanzheim
Verfassungsbeschwerde der Staatsregierung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/18162
Finanzierung nichtstaatlicher Gymnasien, Realschulen, Schulen des Zweiten Bildungswegs und Freier Waldorfschulen; Heimkostenzuschüsse bei Förderschulen; Lernmittelfreiheit an Förderschulen; Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 1, 3, 8-12, 16, 18-23, 25, 29, 32-34, 35-38, 40, 41, 45, 50, 57a, 60, 62, Aufhebung von Art. 26, 27, 54-56), Änderung der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (§§ 7, 8), Außerkrafttreten von § 5 Abs. 3 Nr. 3 des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2014 (Befristung von Art. 32 Abs. 4 BaySchFG)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/18825
Sachaufwandspauschale für private Grund- und Mittelschulen; Änderung von Art. 32 BaySchFG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag fraktionslos DRS 17/18990
Namensschilder für Polizisten und Angehörige der Sicherheitswacht; anonyme Kennzeichnung für Bereitschaftspolizisten; entsprechende Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Sicherheitswachtgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19264
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/19244
Bundesverfassungsbeschwerde Bundesverfassungsgericht
Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/18211
Änderung von Art. 141 Abs. 1 S. 4 BV
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