Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2786 vom 09.07.2024

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

dienstältestes MdL als Alterspräsident; freie Stellvertretung im Zwischenausschuss; Legislaturperiode als einheitliche Bezeichnung; Wahl in externe Gremien; Zeitpunkt von Dritten Lesungen; Zeitrahmen für Zwischenbemerkungen; neue Systematik für Ordnungsmaßnahmen; Votenvorlage bei Sammelabstimmungen; elektronische Abstimmungen; Zugang zu Videokonferenzen von Ausschüssen; Ordnungsmaßnahmen in Ausschüssen; Korrekturfrist bei Niederschriften; Änderungen der Redezeiten; Immunitätsberichterstattung Änderung der Inhaltsübersicht und von §§ 2 Abs. 2, 21 Abs. 1, 33, 34, 39, 48 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2, 77 Abs. 1, 105 Abs. 1, 111 Abs. 4, 115, 126 Abs. 4, 130, 132, 140a, 165, 183, Anlagen 1 und 3, Ersetzen von §§ 116 bis 120

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Drucksache Nr. 19/2772 vom 05.07.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Schriftlicher Jahresbericht über die Tätigkeit des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)

Aktualisierung des Beschlusses 11/17569 von 1990

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Drucksache Nr. 19/2750 vom 05.07.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Beste Standortbedingungen für Gründerinnen und Gründer in Bayern sicherstellen

Bericht im Landtag und Prüfung; Ausbau der Investitionen in Venture-Capital-Fonds und Ausweitung des Fondsangebots der Bayern Kapital; Unterstützung im Vergabewesen; Einbindung bei Innovationen und neuen Technologien

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Drucksache Nr. 19/3291 WI vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2360

Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität beschleunigen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/3290 WI vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/2083

Perspektiven und Herausforderungen der bayerischen Lufttaxi- und Lieferdrohnenbranche

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; mögliche Geheimhaltung nach Art. 22 Bayerische Verfassung sowie nach Art. 96 Abs. 2 BayLTGeschO

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Drucksache Nr. 19/3288 UV vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2526

Kommunen nicht im Regen stehen lassen: Bayern gegen Naturgefahren endlich fit machen – gute Informationsgrundlagen für alle schaffen!

Verbesserung des Umweltatlas; Datenbereitstellung für das Naturgefahrenportal des Deutschen Wetterdienstes; Informationskampagne für alle Kommunen

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Drucksache Nr. 19/3254 BI vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/2413

Keine weiteren Zuschüsse für Kirchentage aus Landes- und Bundesmitteln

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Drucksache Nr. 19/3115 WI vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/2079

Bericht zur Umsetzung von digitalen Datenregistern, KI und Blockchain in der bayerischen Verwaltung

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/3114 WI vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/2040

Berichtsantrag zu den Perspektiven des Anlagenbestands im Bereich Biogas und Biomethan nach Ablauf der EEG-Förderung

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Umwandlung von stromerzeugenden Biogasanlagen in gaseinspeisende Biomethananlagen

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Drucksache Nr. 19/3113 WI vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1979

Akzeptanz der erneuerbaren Energien stärken und Wertschöpfung vor Ort schaffen

z.B. durch vergünstigte Stromtarife oder Gewinnbeteiligung für Anwohner und Kommunen sowie Schaffung eines Gütesiegels für Betreiber, die in diesem Sinne die Akzeptanz Erneuerbarer-Energie-Anlagen fördern

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Drucksache Nr. 19/3099 BI vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2485

Beachtung der Sprachsensibilität in Berufsabschlussprüfungen

Bericht der Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/2973 UV vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2456

Erweiterung des Pegelnetzes für den Hochwassernachrichtendienst

Verbesserung des Hochwasserschutzes nach dem Jahrhunderthochwasser: Verdichtung der Pegelmessung für Gewässer 2. Ordnung, vordringlich für die kleinen Flüsse im südlichen Donauraum

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Drucksache Nr. 19/2972 UV vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2302

Umweltfreundliche Reitböden in Bayern sicherstellen

Kriterienkatalog für Zuschlagstoffe, Informationspflicht zur Zusammensetzung der Tretschicht, Entsorgung, Forschungsprojekte, Informationskampagne

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