Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7375 VF vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6552

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG)
(Drs. 19/5127)

Herausnahme des sozialen Status als Diskriminierungsmerkmal Änderung von Art. 2 und Art. 5 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/7375 VF vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6552

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG)
(Drs. 19/5127)

Herausnahme des sozialen Status als Diskriminierungsmerkmal Änderung von Art. 2 und Art. 5 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/7411 vom 02.07.2025

Antrag SPD

Sprachförderung vor der Schule: Nachbesserungen für mehr Chancengerechtigkeit

Ausbau der sprachlichen Förderung; Angleichung der Testniveaus zwischen Kitas und Grundschulen; Befreiung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf; Überarbeitung des gesamten Systems für Sprachstandserhebungen (Doppelstrukturen)

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Drucksache Nr. 19/7373 vom 02.07.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Zielgerichteter Einsatz von Anrechnungsstunden

schriftlicher Bericht im Landtag; Kernaufgaben des Schulwesens; Schulleitungen an Grund- und Mittelschulen

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Drucksache Nr. 19/7372 vom 02.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Attraktivität von Schulleitungsämtern steigern - Ursachen erfassen und Handlungsbedarf ermitteln

Wissenschaftliche Studie über Hemmnisse für Lehrer und Lehrerinnen bei der Übernahme von Führungspositionen an Schulen

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Drucksache Nr. 19/7371 vom 02.07.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Analyse der Aufgabenverteilung Schulamt und Schulleitung

bei Grund- und Mittelschulen; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/7362 vom 02.07.2025

Antrag SPD

Zukunftsfähig auch ohne Promille - Unterstützung kleiner Brauereien beim Einstieg in die alkoholfreie Bierproduktion

Förderkonzept zur Entalkoholisierungstechnik von Abfüllanlagen; Aufbau von Kooperationen; Forschung und Marktanalyse; Abbau rechtlicher Hindernisse (Biersteuergesetz)

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Drucksache Nr. 19/7361 vom 02.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kulturelle Teilhabe stärken - KulturPass für Jugendliche verlängern und ausbauen

zusätzliche Landesmittel; private Ko-Finanzierung

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Drucksache Nr. 19/7360 vom 02.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Trinkwasser für alle - Installation von barrierefreien Trinkwasserbrunnen und Refillstationen an allen staatlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr

Priorisierung stark frequentierter öffentlicher Einrichtungen; Nutzung des Sonderprogramms „Kommunale Trinkbrunnen“ nach Nr. 2.4 Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben 2025

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Drucksache Nr. 19/7359 vom 02.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wasserhaushalt schonen - Musterzisternensatzung für Kommunen

Speicherung und Verwendung von Regenwasser anstelle von Trinkwasser

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Drucksache Nr. 19/7357 vom 02.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sachverständigenanhörung über IT-Sicherheit in bayerischen Unternehmen

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; aktuelle Bedrohungslage und Angriffsarten; Stand der IT-Sicherheitsmaßnahmen; Resilienz und Krisenmanagement; Wertschöpfung und Lieferketten; regulatorische Anforderungen und Umsetzung; wirtschaftliche Auswirkungen und Kosten; Sensibilisierung, Ausbildung und Fachkräftemangel; Zukunftsperspektiven und Innovation; Empfehlungen für die Politik

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Drucksache Nr. 19/7355 vom 02.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Besetzung der künftigen Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau

schriftlicher Bericht im Landtag; Zeitpunkt von Ausschreibung und Besetzung; Stellenbeschreibung; internationale Bewerber; Voraussetzungen; Anbindung an Universitäten

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Drucksache Nr. 19/7354 vom 02.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strukturelles Versagen und sicherheitsrelevante Mängel bei den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen - Organisationskultur, Vergabepraxis und Umgang mit externem Personal

Bericht im zuständigen Ausschuss: Organisations- und Führungsstrukturen (Arbeitsklima); Aufsicht durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst; Ausgründung der Zentralen Dienste als GmbH und einer Museumsagentur; Vergabepraxis bei Sicherheitsdiensten (arbeitsrechtliche Bestimmungen); Sicherheitsmängel; Kontrollmechanismen zum Umgang mit Amtsmissbrauch (Whistleblowing)

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Drucksache Nr. 19/7353 vom 02.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zu Notfallzulassungen von Insektiziden gegen die Schilf-Glasflügelzikade in Bayern - Risiken, Monitoring und Alternativen

schriftlicher und mündlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Auswirkungen der zugelassenen Wirkstoffe; Auflagen und Risikominderungsmaßnahmen; Bekämpfung in sogenannten Übergangs- und Grenzregionen; Neonikotinoid-Notfallzulassung für Zuckerrüben; nicht-chemische Bekämpfungsstrategien und präventive Maßnahmen; Spannungsfeld zwischen dem Schutz landwirtschaftlicher Kulturen und dem Erhalt der Biodiversität

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Drucksache Nr. 19/7347 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7290

Kein Mindestlohn zweiter Klasse für Saisonarbeitende! Ausbeutung stoppen, sozialen Zusammenhalt stärken!

Keine Ausnahmeregelungen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft sowie weitere Beschäftigungsgruppen

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Drucksache Nr. 19/7346 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7296

Kommunalmilliarde ist Heimatmilliarde!

Sondervermögen des Bundes zur Stärkung der Kommunen; Verwendung für Investitionen und Aufgaben der  Daseinsvorsorge, Wirtschafts- und Handwerksförderung; Vergabekriterien in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen des Gesprächs zum kommunalen Finanzausgleich im Herbst 2025; Ausweisung im nächsten Doppelhaushalt; Vorlage des Haushalts 2026-2027 an den Landtag

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Drucksache Nr. 19/7345 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7289

Kommunen endlich unterstützen - zusätzliche Milliarden weitergeben - Nachtragshaushalt jetzt

Vorlage eines Entwurfs für einen zweiten Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025; Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs

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