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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/2423
Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2010
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Antrag AfD
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Dringlichkeitsantrag SPD
Bericht zur Evaluation der Soforthilfe: Erfolg, bekannte Schäden, Rückmeldungen, Grundwasserschäden, kommunale Infrastruktur, Sportstätten, Schutzmaßnahmen; Bericht zur Umsetzung der finanziellen Hilfe: Ausschöpfen der Mittel, Abdeckung von Schäden, Steuererleichterungen, Hilfen für Kommunen
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen zur Stärkung des Demokratieverständnisses: Einführung von Klassen- bzw. Schülerinnen- und Schülerräten mit Mitbestimmungsrechten (notwendige Änderung des BayEUG); Einführung des Fachs "Politik und Gesellschaft" an allen Schularten (2 Stunden/Woche ab der 5. Klasse); verpflichtender Besuch einer KZ-Gedenkstätte für jeden Schüler und jede Schülerin; Initiative "Politische Bildung" für Lehramtsstudierende
Dringlichkeitsantrag AfD
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Fortführung des Drei-Säulen-Modells der Kreditwirtschaft (Sparkassen, Genossenschaftsbanken, private Geschäftsbanken); keine Aushebelung der Präventions- (CMDI-Review) und Sicherungssysteme (EDIS); kein Wettbewerb zwischen EZB und Geschäftsbanken durch die Einführung des digitalen Euro
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Verlässliches Konzept des Bundes für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
Finanzierung, Qualitätssicherung und Unterstützung der Kommunen beim flächendeckenden Ganztagsangebot für Grundschüler und -schülerinnen
Abschaffung aller Zusatzregelungen beim Ausbau der Windenergie einschließlich der 10H-Regelung; Aktualisierung der Populationsdichtezentren von kollisionsgefährdeten Vogelarten im Einklang mit dem BNatSchG ; Aufteilung und Ausweisung der vorgeschriebenen Windkraftvorrangflächen durch die regionalen Planungsverbände
Gewährleistung des Erhalts der Kernkraftwerke KKW Isar II und KKW Gundremmingen
Mitteilung zu Antrag AfD DRS 19/2561
Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention
Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zur Notfallplanung für medizinische Einrichtungen im Fall von Terrorangriffen
Studien zur Wirkung von Stickstoffdioxid; Aussetzung der europäischen Luftqualitätsrichtlinie
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/1919
Geltendmachung der entstandenen Umweltschäden; Gespräche über Stiftungslösung für haftende Firmen; Erhalt des Produktionsstandorts; Herausnahme der Fluorpolymere im geplanten PFAS-Beschränkungsverfahren der EU; von gestaffelten Übergangsfristen; Strategie „Umbau statt Rückbau“
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.