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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4443
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4155
Prüfung einer Verbesserung der Lebensmittelwertschöpfungsketten für die regionalen Märkte
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4154
Rechtzeitige Veröffentlichung von veränderten Auszahlungs- und Förderbedingungen beim Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4149
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3920
Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3919
virtueller Zaun; Bericht im Landtag
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4129
Antrag SPD
Jährlicher mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und schriftlicher Bericht im Landtag: Nutzung von Biomasse aus Land- Forstwirtschaft für nachhaltige Produkte; Forschung, Projekte, gelungene Beispiele; staatliche Maßnahmen zur Förderung der heimischen Biomasse-Produkte
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Ausnahme von der Beteiligungspflicht beim Anlagenbau Änderung von Art. 21 (1) BayWiVG
Dringlichkeitsantrag SPD
Krisenversorgung; ambulante Versorgung; integrierte Versorgung; Kinder- und Jugendpsychiatrie; Wohnformen; Aufklärungsarbeit; Landespsychiatriebeirat
Dringlichkeitsantrag AfD
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Anpassen der Kompetenzen von Sicherheitsbehörden an EU-Staaten; Ordnung und Reduzieren der Migration; Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden; Schnelligkeit bei Kriminalitätsbekämpfung; Nationaler Sicherheitsrat und Koordinator für die Nachrichtendienste; Cybersicherheit; Regulierung von Sozialen Medien
Aufforderung zur Zustimmung zum Sicherheitspaket im Bundesrat; Unterstützung bei der Umsetzung der Asylrechtsreform auf europäischer Ebene; Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in Migrationsfragen; Stopp von irregulärer Migration; Abschiebung von Straftätern; Ressourcenausstattung von Polizei und Sicherheitsbehörden; Verbesserung der Kommunikation zwischen Behörden; Verbesserung der psychiatrischen Versorgung von Flüchtlingen
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufklärung der Gewalttat von Aschaffenburg; Einführen einer neuen Gefährderkategorie; psychosoziale Anamnese von Flüchtlingen; Informationsaustausch der Behörden; Überstellungen nur durch Bundesbehörden und Begleitung von freiwilligen Ausreisen
Bericht im und Akteneinsicht für den Landtag; Verbesserung der inneren Sicherheit; mehr Abschiebehaftplätze; ausschließlich Sachleistungen für Asylsuchende; Meldesystem für Kommunen zur Unterbringung von psychisch kranken Asylbewerbern; Zurückweisung von illegalen Einwanderern an der Grenze; Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden; regelmäßiger Bericht im Landtag zum Fortschritt beim Vollzug von Abschiebungen
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Gesetzentwurf Staatsregierung
Maßnahmenbeginn nach fachlichen Prüfungsverfahren; Verzicht auf Widerruf von Förderbescheiden; Übernahme von Förderbescheiden durch neue Träger; Abschlagszahlungen auf Indexfortschreibungen; Auftragsvergabe Änderung von Art. 11 Abs. 3, , Art. 19 und Art. 20 sowie Streichung von Art. 15 Abs. 4 Krankenhausgesetz Änderung von § 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 5, § 16 und § 21 DVBayKrG
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/4125
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4555
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