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Drucksachen und Protokolle


Treffer 6701 - 6720 von 20514

Drucksache Nr. 19/9147 vom 01.12.2025

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss AfD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung und des Landtags im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel, insbesondere bezüglich der Teilnahme an durch die Weimer Media Group verkauften Treffen mit Spitzenpolitikern, eines möglichen Fehlverhaltens der Weimer Media Group im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel, sowie eines möglichen Fehlverhaltens von bayerischen Behörden und bayerischen Staatsunternehmen, insbesondere der finanziellen Förderung des Ludwig-Erhard-Gipfels und einer möglichen intransparenten Einflussnahme durch die von der Weimer Media Group verkauften Treffen auf Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsführung in Bayern sowie auf das Verhalten des Freistaates bei Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Untersuchungsausschuss
Politische Ethik , WEIMER MEDIA GROUP GmbH , Weimer Wolfram Dr. , Ludwig-Erhard-Gipfel , Söder Markus Dr. ,

Drucksache Nr. 19/9109 vom 01.12.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Mehr Erwachsene gegen Hepatits B impfen!

Überarbeitung der STIKO-Impfempfehlung; Bezahlung durch die Gesetzliche Krankenversicherung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Hepatitis
Impfung , Hepatitis-B , STIKO , Ständige Impfkommission , GKV ,

Drucksache Nr. 19/9108 vom 01.12.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Solidarität mit Parkinson-Erkrankten: Durch Fakten Versorgung verbessern

Schriftlicher Parkinson-Bericht an den Landtag unter Einbeziehung der Ergebnisse des Fachgesprächs im Landwirtschaftsausschuss (19/4160): Epidemiologie, Prognose, stationäre und ambulante Versorgung; Forschung (neue Behandlungsansätze), Kooperationspartner, Netzwerke; psychosoziale Beratung und Selbsthilfe; Parkinson-Zentren; Übertragbarkeit von ALS-Home-Care-Erfahrungen auf Parkinson

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Parkinson-Krankheit
Anhörung , Statistik , Morbus Parkinson , Landwirtschaftsausschuss , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus ,

Drucksache Nr. 19/9104 vom 01.12.2025

Änderungsantrag CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(Drs. 19/7769)

Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung für Kinder bis 14 Jahren bei einer Mindestarbeitszeit von zwölf Stunden; Mehrarbeitsvergütung für Staatsanwälte Änderung von Art. 89 Abs. 1 Beamtengesetz sowie Art. 61 und Anlage 9 Besoldungsgesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Öffentliches Dienstrecht
BayBG , Beamtengesetz , BayBesG , Besoldungsgesetz , Familienpolitische Teilzeitarbeit ,

Drucksache Nr. 19/9102 vom 01.12.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Öffentliche Wasserversorgung sicherstellen - keine Zusatzprivilegien für Unternehmen schaffen!
(Drs. 19/8947)

Vorrang für öffentliche Trinkwasserversorgung Änderung von Art. 31 Abs. 2

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Wassergesetz
Wasserrecht , Trinkwasserversorgung

Drucksache Nr. 19/8752 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Gewaltaffiner Aufkleber der Linksjugend ['solid]

Beratungsverlauf

Schlagworte: Politische Gewalt
Linksextremistische Gewalt , Ermittlungsverfahren , Linksjugend solid

Drucksache Nr. 19/8751 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Religiös-motiviertes Mobbing an bayerischen Schulen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Mobbing
Gymnasium , Günzburg , Halal (Ernährung) , Islam , Gewalt gegen Kinder ,

Drucksache Nr. 19/8750 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Internetreaktionen auf die Ermordung von Charlie Kirk

Beratungsverlauf

Schlagworte: Hasskriminalität
Kirk Charlie , Ermittlungsverfahren , Strafanzeige

Drucksache Nr. 19/8749 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Streichung des Stands der Technik im Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Viertes Modernisierungsgesetz

Konkrete Auswirkungen im Einzelfall; Verlagerung des bürokratischen Aufwands; Kostenreduzierung; Praxis-Check

Beratungsverlauf

Schlagworte: Bürokratieabbau
Viertes Modernisierungsgesetz Bayern , Kosten , Entbürokratisierung , Technik , Ausrüstung

Drucksache Nr. 19/8748 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Beziehungen zwischen Bayern und Indien

Beratungsverlauf

Schlagworte: Indien
Internationales Abkommen , Internationaler Vertrag , Internationaler Handel , Wissenschaftlicher Austausch , Zuwanderung ,

Drucksache Nr. 19/8747 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Betrugsfälle mit Sprachzertifikaten

Detaillierte Statistiken zu Fallzahlen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Sprachkompetenz
Sprachkenntnis , Sprachliche Kompetenz , Sprachtest , Betrug , Urkundenfälschung ,

Drucksache Nr. 19/8746 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Bombendrohungen gegen Schulen

Fallzahlen; Maßnahmen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Schule
Bombendrohung , Bedrohung

Drucksache Nr. 19/8745 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Auswirkungen der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf Einbürgerungsverfahren in Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Einbürgerung
StAG , Staatsangehörigkeitsgesetz , Verfassungstreue , Extremismus , Ausweisdokument ,

Drucksache Nr. 19/8744 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur in Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Unbemanntes Fluggerät
Drohne (Fluggerät) , Flugdrohne , Fluggerät , Innere Sicherheit , Luftverkehr ,

Drucksache Nr. 19/8743 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Einbürgerungen in Stadt und Landkreis Günzburg (Stand 2025)

Beratungsverlauf

Schlagworte: Einbürgerung
Landkreis Günzburg , Ausländischer Straftäter , Ausländische Straftäterin , Erwerbslosigkeit

Drucksache Nr. 19/8742 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Hateraufmarsch in Altschauerberg, Markt Emskirchen

Bezug zum sog. Drachenlord

Beratungsverlauf

Schlagworte: Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Markt Emskirchen , Altschauerberg , Illegale Veranstaltung , Kostenerstattung , Ordnungswidrigkeit ,

Drucksache Nr. 19/8741 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hitzeschutzmaßnahmen in Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Hitze
Hitzeschutz , Klimaanlage , Klimaanpassungsmaßnahme , Öffentliches Bauvorhaben , Bausanierung ,

Drucksache Nr. 19/8740 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Entwicklung des Bayerischen Pensionsfonds

Beratungsverlauf

Schlagworte: Ruhegehalt
Bayerischer Pensionsfonds , Beamter , Beamtin , Altersversorgung des Beamten

Drucksache Nr. 19/8739 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu ausländischen Tatverdächtigen im Bereich Glücksspiel- und Rauschgiftdelikte in Bayern in den Jahren 2014 und 2024

Ausländeranteil bei den Straftaten; ungültige Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungen und Ausweisungen der Tatverdächtigen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Ausländischer Straftäter
Illegales Glücksspiel , Glücksspiel , Rauschgiftdelikt , Drogenkriminalität , Ausländische Straftäterin ,

Drucksache Nr. 19/8738 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verlagerung der Staatlichen Lotterie- und Spielbankverwaltung in den Bayerischen Wald

Beratungsverlauf

Schlagworte: Landesbehörde
Staatliche Lotterie- und Spielbankverwaltung , Behördenverlagerung , Landkreis Freyung-Grafenau

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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