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Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung
Änderung von Art. 1, 2, 6, 6c, 8 sowie der Anlage 2 (DBestHG 2017/2018) des Haushaltsgesetzes 2017/2018: u. a. Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Umsetzung der zweiten Stufe des Masterplans BAYERN DIGITAL, Sperre freiwerdender Stellen zur Einstellung Schwerbehinderter, Bau neuer Wohnungen durch die Stadibau sowie eines Wohnbauprojekts aus Holz durch die Bayerischen Staatsforsten, Bereitstellung elektronischer Dienste, Nutzung von Liegenschaften durch die Stiftung Bayerische Gedenkstätten; Änderung des Besoldungsgesetzes (Anlage 1 Besoldungsordnungen); Änderung der Zulagenverordnung (Anlage 4): Erhöhung der Zulage für Nachtdienst; Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes (Art 6 Abs. 1): Erhöhung der pauschalen Zuführungen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Gesetzentwurf Staatsregierung
redaktionelle Änderungen, u. a. Umbenennung des Gesetzes in Bayerisches Finanzausgleichsgesetz (BayFAG), Ergänzung von Überschriften bei sämtlichen Artikeln des FAG; Zuweisung des Entlastungsbeitrags Länder-Umsatzsteuer an die Kommunen; Aufhebung der Möglichkeit zur Vorabentnahme von Mitteln für Kinder abgelehnter Asylbewerber; Erhöhung der Pauschalen für Straßenbau und -unterhalt sowie für ÖPNV-Zuweisungen; Aufhebung des Härteausgleichs beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer; Aufhebung der Sonderregelung zur melderechtlichen Erfassung von Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen; inhaltliche Änderungen an den Art. 1, 4, 8, 10, 10c, 12, 13, 13d, 13f, 23a, Aufhebung von Art. 13h, 16 FAG; Änderung der §§ 1, 4, 5, 7-13, 15-22 FAGDV
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18867
Zustimmung zur Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/18497
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zum Einsatz von Zwangsarbeitern während des Zweiten Weltkriegs, insbesondere in Nürnberg, Hersbruck und Flossenbürg
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/18815
Erlass einer Verordnung zur Ermöglichung von Ausnahmegenehmigungen für Fahrten mit agrartechnischen Oldtimern
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/16652
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/16770
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/16633
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18192
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18190
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie über mögliche Forderungen beim Autobahnprojekt Augsburg-Ulm
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/17555
u. a. Aufnahme in das Förderprogramm "Bayern-Paket II"
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/17553
Aufbringung des Eigenanteils durch die Kommunen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16831
Förderprogramm
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/16773
mündlicher und schriftlicher Bericht in den Ausschüssen für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie; Förderdatenbank; Reduzierung der Zahl der Förderprogramme; Erfolgscontrolling u. a.
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/16771
Unterstützung der Tourismusverbände
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/18358
gebührenfreie Umwandlung von Lebenspartnerschaften
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/17950
regionale Schulentwicklungsprogramme zum Erhalt kleiner Grundschulen; attraktivere Rahmenbedingungen, z. B. durch Doppelzählung jahrgangskombinierter Klassen; Unterstützung von Mittelschulen im ländlichen Raum
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/17490
u. a. Anstellung von Assistenzpersonal
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/18042
Überprüfung der Förderrichtlinien
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/17948
Prüfung der Überführung in staatliche Trägerschaft; Bericht im zuständigen Ausschuss
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
