Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3248 vom 16.09.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung

Sprachstanderhebungen vor der Einschulung; Sprachförderung durch integrierten Vorkurs in Kindertagesstätte; Zurückstellen von der Einschulung; Meldung der Kinder eines Schulsprengels; Geldbuße für Erziehungsberechtigte BayEUG: Änderung von Art. 37, Art. 76, Art. 89 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 BayKiBiG: Änderung von Art. 11 Abs. 3, Art. 15 Abs. 2, Art. 2 und Art. 32 BayIntG: Änderung von Art. 5 BaySchO: Änderung von § 37, § 39 Abs. 1 und § 40 GrSO: Änderung von § 2 AVBayKiBiG: Änderung von § 5 MeldDV: Änderung von § 15

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/3247 vom 16.09.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckvermögensgesetzes und des Bayerischen Landesbank-Gesetzes

Beenden des Beteiligungsvertrags zwischen Freistaat und BayernLB von 2013; Überführen der Stillen Einlage in das Kernkapital der BayernLB; Erhöhen der mittelbaren Beteiligung des Freistaats an der BayernLB; redaktionelle Änderungen ZweckVermG: neue Überschriften in Art. 1, 2, 3 und 4; Änderung von Art. 1 Abs. 1 BayLaBG: Umbenennung der Abschnitte in Teile; Änderung von Art. 1a, Art. 12, Art. 13, Art. 18, Art. 18a, Art. 23, Art. 26, Art. 28

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/3131 vom 13.09.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klagen gegen den Freistaat Bayern

Klagen der Landeshaupt­stadt München gegen den Freistaat Bayern und nachgeordnete Behörden; Beschwerden und Verfassungsbeschwerden der Stadt München

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/3130 vom 13.09.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Enteignungen durch den Freistaat Bayern

Anträge auf Enteignung und tatsächlich durchgeführte Enteignungen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/3126 vom 13.09.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Schutz der Bürger vor drohender Enteignung

Frage nach Gültigkeit von Euro-5-Norm und Euro-6-Norm für Dieselfahrzeuge; mögliche Stilllegung nach heute gültigen Abgastests

Beratungsverlauf

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