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Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Bayern und im Landkreis München
Zuständigkeit der Gewerbeaufsichtsämter für die Überprüfung der Eisenbahnverkehrsunternehmen; Anzahl der Überprüfungen; Entzug der Fahrerlaubnisse für Lokführer auf Grund von Rotsignalüberfahrungen; Ausschreibungen für Bahnstrecken
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
u. a. Frauenberufe; Renteneintrittsalter und - höhe; Geringfügige Beschäftigung von Rentnerinnen und Beziehung von Grundsicherung
u. a. prozentualer Anteil der Armutsgefährdeten; Höhe des Bruttoinlandsprodukts und des Durchschnittseinkommens; durchschnittliche Kaufkraft; Leistungsempfänger nach SGB II und SGB XI, Zahl der Langzeitarbeitslosen;
Anzahl beschlagnahmter Welpen; Kosten für Tierheime
u. a. Anzahl der HIV-Infizierten und Neuinfektionen und Entwicklung seit 1990; Dauer der Erkrankung; Präventionsmaßnahmen;
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
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