Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/18761 PL vom 25.10.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/17273

Planungssicherheit für Geduldete und Ausbildungsbetriebe in Bayern verbessern

u. a. Erteilung einer Duldung bei bevorstehendem Abschluss einer Schul- oder Berufsausbildung sowie bei berufsvorbereitenden Maßnahmen, Auslegung des Ermessens zugunsten des Ausländers

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Drucksache Nr. 17/18760 PL vom 25.10.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/17271

eJustice weiter vorantreiben!

u. a. Einführung der elektronischen Gerichtsakte, Verbesserung der Gerichtssaal-Ausstattung, gesicherter WLAN-Zugang in Gerichtsgebäuden, Öffnung des elektronischen Rechtsverkehrs für Bürger, Ausstattung aller Gerichte mit Glasfaseranschlüssen, Weiterentwicklung des Breitbandförderprogramms

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Drucksache Nr. 17/18759 PL vom 25.10.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/17269

Erfolgreichen Absolventen von Einstiegsqualifizierungsmaßnahmen die weitere Berufsausbildung ermöglichen

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Drucksache Nr. 17/18758 PL vom 25.10.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/17175

Initiative für eine bayerische Weidemilch ergreifen

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Drucksache Nr. 17/18757 PL vom 25.10.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/16995

Frauen integrieren Frauen - Fit für den Alltag in Deutschland: Flächendeckendes Angebot für Frauen mit Migrationshintergrund schaffen

Weiterentwicklung des Modellprojekts zu einem flächendeckenden Angebot der Hauswirtschaftsschulen

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Drucksache Nr. 17/18756 PL vom 25.10.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/16976

Kein Glyphosateinsatz zur Ernteerleichterung

Verbot des Glyphosateinsatzes zur Sikkation; Bericht zur Erforschung von Alternativen

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Drucksache Nr. 17/18754 PL vom 25.10.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/16021

Bezahlbaren Wohnraum in Dachgeschossen fördern

Förderprogramm; u. a. Prüfung einer Erleichterung des Bauplanungsrechts

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Drucksache Nr. 17/18753 PL vom 25.10.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/17570

Konzept für Sicherstellung medizinischer Versorgung auf dem Land

u. a. Überprüfung der derzeitigen Versorgungssituation, Abbau ungleicher Versorgung, Bedarfsplanung, innovative Versorgungsmodelle und Kooperationsmöglichkeiten, Stärkung nichtärztlicher Gesundheitsberufe, Nutzung von Telemedizin und Digitalisierung, Fahrdienste, Stärkung der Allgemeinmedizin im Studium, Lehrstühle für Allgemeinmedizin an allen medizinischen Fakultäten, Berücksichtigung im Nachtragshaushalt 2018

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Drucksache Nr. 17/18752 PL vom 25.10.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/17289

Gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen

Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung

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Drucksache Nr. 17/18751 PL vom 25.10.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/17568

Gewalt gegen Lehrkräfte ist nicht hinnehmbar - Unterstützungs- und Präventionsangebote in den Mittelpunkt rücken

Bericht

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Drucksache Nr. 17/18750 PL vom 25.10.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/17448

Kleine und mittlere Vereine stärken

Abschaffung oder Reduzierung der Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz; Anhebung der Besteuerungsgrenze für Gewinne und Überschüsse

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Drucksache Nr. 17/18749 PL vom 25.10.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/17205

Zusätzlicher beleuchteter Parkplatz für Polizeikontrollen an der B 303

Prüfung

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Drucksache Nr. 17/18748 PL vom 25.10.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/16947

Bericht zum Fall Franco A.! Sein Doppelleben als Oberleutnant der Bundeswehr und anerkannter Flüchtling im Freistaat Bayern und der Verdacht der Planung rechtsextremistischer Terroranschläge.

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen

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Drucksache Nr. 17/18747 PL vom 25.10.2017

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/17055

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes

Ausgleichsleistung für hochgradig Sehbehinderte und Taubsehbehinderte, redaktionelle Änderungen (Änderung von Art. 1-5 BayBlindG); Außerkrafttreten von § 2 Abs. 2-5 des Gesetzes zur Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes vom 11. Dezember 2012

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Drucksache Nr. 17/18746 PL vom 25.10.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/18720

Ja zum Mindestlohn - Nein zur Bürokratie

Erleichterungen bei den Dokumentationspflichten, insbesondere bei der Aufzeichnung der Gesamtstunden

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Drucksache Nr. 17/18745 PL vom 25.10.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/18709

Vereinfachte Dokumentation nach dem Mindestlohngesetz

Unterstützung des schleswig-holsteinischen Gesetzentwurfs im Bundesrat

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Drucksache Nr. 17/18744 PL vom 25.10.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/18718

Keine muslimischen Feiertage!

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Drucksache Nr. 17/18743 PL vom 25.10.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/18705

Feiertagskultur bewahren: Keine muslimischen Feiertage einführen!

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
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