Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2578 OD vom 19.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1976

Landkreise für den Mangel an staatlichem Personal in den Landratsämtern kompensieren

Vorlage eines Konzeptes bis zum nächsten Finanzausgleich

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Drucksache Nr. 19/2578 HA vom 19.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1976

Landkreise für den Mangel an staatlichem Personal in den Landratsämtern kompensieren

Vorlage eines Konzeptes bis zum nächsten Finanzausgleich

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Drucksache Nr. 19/2563 vom 19.06.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stellschrauben für bezahlbares Bauen in der Bayerischen Bauordnung anziehen

Änderungsvorschläge zur Kostensenkung und Erleichterung beim Wohnungsbau: Ausnahmen beim zweiten Rettungsweg; Abstandflächenregelung; Garagen- und Stellplatzverordnung; Standsicherheitsnachweis und Brandschutznachweis; Wohnraumförderungsbestimmungen; Öffnung des Kommunalen Wohnraumförderprogramms

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Drucksache Nr. 19/2559 vom 19.06.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vision für ein Konzerthaus als Dritten Ort umsetzen: Kulturraum für Begegnung öffnen, Neugier und Begeisterung für den Besuch wecken!

Öffnung des Neubaus für die Bürger und Bürgerinnen als Begegnungsstätte mit unentgeltlichen kulturellen Angeboten

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Drucksache Nr. 19/2543 vom 19.06.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bauwirtschaft krisen- und zukunftsfest machen!

Baukonjunkturprogramm; mittelstandsfreundliches Vergabeverfahren; Reform des Normungswesens; Leitfaden zur Umsetzung des Gebäudetyps-E; Flächenmanagement-Datenbank; Quote für Recyclingbaustoffe; digitale Rechnungsbearbeitung; Einsatz der KI bei Bauanträgen

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Drucksache Nr. 19/2538 vom 19.06.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sepsisüberlebende bei der Nachsorge nicht allein lassen - Sepsislotsinnen und Sepsislotsen in Bayern etablieren

Pilotprojekt in einer Modellregion im Rahmen der vorhandenen Stellen und Mittel, ähnlich den etablierten Herzinfarkt- und Schlaganfalllotsinnen und -lotsen

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Drucksache Nr. 19/2537 vom 19.06.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht über Ergebnisse des Gutachtens zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in stationären Einrichtungen

Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/2526 vom 19.06.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommunen nicht im Regen stehen lassen: Bayern gegen Naturgefahren endlich fit machen – gute Informationsgrundlagen für alle schaffen!

Verbesserung des Umweltatlas; Datenbereitstellung für das Naturgefahrenportal des Deutschen Wetterdienstes; Informationskampagne für alle Kommunen

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Drucksache Nr. 19/2525 PL vom 18.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/674

Für ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg

Stadt Nürnberg als zentraler Standort für ein zukünftiges NSU-Dokumentationszentrum

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Drucksache Nr. 19/2524 PL vom 18.06.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/773

Verfassung schützen - Demokratie verteidigen: Bayerns Reaktion auf die aktuellen rechtsextremen Entwicklungen

mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Aktionsplan gegen Rechtsextremismus; Materialsammlung der Verfassungsschutzämter zur AfD; Einstufung der AfD

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Drucksache Nr. 19/2523 PL vom 18.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/795

Schaffung eines Bayerischen Verwaltungsgerichtes für den Bezirk Niederbayern in Plattling

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Drucksache Nr. 19/2521 PL vom 18.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/743

Bürger vor Zahlungen des Rundfunkbeitrags schützen: Meldebehörden zur Aufklärung über Möglichkeiten zur Vermeidung der Beitragspflicht anhalten

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Drucksache Nr. 19/2520 PL vom 18.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/549

Deutsche Umwelthilfe in die Schranken weisen! Zweifelhafte Klage- und Abmahnpraxis beenden!

Entzug der Gemeinnützigkeit

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Drucksache Nr. 19/2519 PL vom 18.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1849

Eiertanz um die Intendanz der Bayerischen Staatsoper beenden: Erfolge absichern, klare Perspektiven für Personal und Publikum schaffen, Landeshauptstadt als Kulturstandort nicht gefährden

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