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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/449
Schutz des kulturellen und geschichtlichen Charakters des Orts- und Landschaftsbildes; Verbot von Baugenehmigungen für Minarette in diesem Fall Neufassung des Art. 8 BayBO: Erweiterung der Überschrift um die Wörter "und Kulturschutz"; Satz 1 wird zu Absatz (1); Satz 2 und 3 werden zu Absatz (2); Einfügen von neuen Absätzen (3) und (4) Neufassung des Art. 8 BayBO: Satz 1 wird zu Absatz (1); Satz 2 und 3 werden zu Absatz (2); Einfügen von neuen Absätzen (3) und (4)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/574
Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer, Fußgänger und Menschen mit Sehbehinderung
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
einheitliche Vergütungsregelung nach § 17a Krankenhausfinanzierungsgesetz
Änderungsantrag AfD
schriftlicher Bericht im Haushaltsausschuss; Änderung von Art. 65: Nachhaltigkeitsbericht bei KMU
Tilgung von Kreditmarktschulden bis 2040; Änderung von Art. 65: Nachhaltigkeitsbericht bei KMU
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
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