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Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
für Geduldete, Geflüchtete im Asylverfahren, für nicht in Afghanistan geborene Afghanen auch, wenn die Identitätsaufklärung mehrere Monate in Anspruch nimmt
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Dringlichkeitsantrag SPD
Schaffung sicherer Arbeitsbedinungen; familienfreundliche Arbeitszeitmodelle; familienunterstützende Angebote; Einführung eines Rückkehrrechts von befristeter Teilzeit ind Vollzeit; Abschaffung grundlos befristeter Arbeitsverhältnisse; Recht auf Nichterreichbarkeit; Einführung einer staatliche geförderten Familienarbeitszeit; Berufsausbildung in Teilzeit; bedarfsgerechte Infrastruktur für Kinderbetreuung und Pflege; Beratungsangebote für Familien, pflegende Angehörige und für Alleinerziehende
Dringlichkeitsantrag CSU
einheitliche Schwellenwerte im Bereich von arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften sowie beim Verbraucherschutz; Ausnahmen von den Aufzeichnungspflichten für Handwerkerfahrten; Entbürokratisierung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn; reduzierte Anforderungen an die digitale Vorhaltung von Buchführungsunterlagen und Belegen sowie Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen; Erleichte- rungen für Beratungsleistungen der Kammern für KMU
Bericht der Staatsregierung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/16309
Beteiligung am Konsulationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Antrag FREIE WÄHLER
Antrag SPD
Konzept zur Ausgestaltung der Stiftung; Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration
schnellere Forschung und Entwicklung im Bereich des Autonomen Fahrens
Erarbeitung von Richtlinien: u. a. klare Projektverantwortliche, Federführung für Bauvorhaben beim Innenministerium, Bedarfsanforderungen, Grundlagenermittlung, Vorlage im Haushaltsausschuss bei größeren Abweichungen von den Kostenberechnungen und bei Änderungswünschen, Projektsteuerer
Prüfung
Gesetzentwurf FREIE WÄHLER
Abbau der Benachteiligung von Lehrbeauftragten: Beteiligung an den Gremien der akademischen Selbstverwaltung (Änderung von Art. 17 BayHSchG), Interessenvertretung durch den Personalrat (Änderung von Art. 4 Abs. 4 BayPVG)
Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.