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Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage AfD
Mobilität im ländllichen Raum
Schriftliche Anfrage SPD
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
neuer Art. 13 HG 2023: Änderung des Blindengeldgesetzes (Art. 1-5)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
neuer Art. 13 HG 2023; Auslaufen des Landespflegegeldes, Aufhebung der Art. 1-5, Änderung von Art. 6 BayLPflGG
neuer Art. 13: Entgeltpflicht, Ausnahmen; Bemessungsgrundlage, Entgeltsatz; Entgeltpflichtiger, Erklärungspflicht; Verrechnung; Verwendung; Zuständigkeiten, Festsetzung; Vorauszahlungen; Straf- und Bußgeldvorschriften
in Höhe von 5 000 000 €; Neufassung von Art. 6i
Änderung von Art. 6
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