Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/1779 vom 12.04.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gestärkt aus der Krise: Die Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten und sich auf zukünftige Krisen vorbereiten!

Einrichten eines unabhängigen Bürgerrates; Unterstützung durch Vertreter des Landtags und der Staatsregierung und von Experten; öffentlicher Abschlussbericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/2152 VF vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/805

beA auch in Bayern vollständig nutzbar machen!

Einreichung von Schriftsätzen per besonderem elektronischen Anwaltspostfach

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/2151 VF vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/795

Schaffung eines Bayerischen Verwaltungsgerichtes für den Bezirk Niederbayern in Plattling

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/2150 VF vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/794

Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/2149 VF vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/773

Verfassung schützen - Demokratie verteidigen: Bayerns Reaktion auf die aktuellen rechtsextremen Entwicklungen

mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Aktionsplan gegen Rechtsextremismus; Materialsammlung der Verfassungsschutzämter zur AfD; Einstufung der AfD

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Drucksache Nr. 19/2148 VF vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/759

Lückenhafte Ermittlungen im Fall Chrupalla?

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Konsequenzen aus der Verfahrenseinstellung; Fehler der Staatsanwaltschaft und der Polizei

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/2146 VF vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/577

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Bayern – Für eine wehrhafte Demokratie!

Bericht und Prüfung; Einstufung der AfD; staatliche Finanzierung von AfD, JA und Desiderius-Erasmus-Stiftung; mögliches Verbot verschiedener Vereine; mögliches Parteiverbot der AfD; Finanzierung der rechtsextremen Szene; Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst; Waffenbesitz von Verfassungsfeinden; Programm zur Demokratieförderung; Opferhilfe; politische Bildung; Vollstreckung von Haftbefehlen; Schutz von Amts- und Mandatsträgern

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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