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Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/411
ergänzende Zuweisung zu staatlichen Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich von kreisfreien Städten; Demografiezuschlag für Gemeinden und Landkreise bei einem Bevölkerungsrückgang von mindestens 3%; Erhöhen der Mittel für die Zuweisungen aus dem Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund für die Sanierung von Abwasserentsorgungsanlagen und Wasserversorgungsanlagen; Aufheben der zeitlichen Begrenzung der Verwendungsmöglichkeit der Fördermittel für Zuweisungen zum Bau von Wasserversorgungsanlagen; Übertragen der Zuständigkeiten für die Bewilligung der Straßenunterhaltspauschalen und der Winterdienstkostenpauschalen an das Landesamt für Statistik; redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 7 Abs. 2, Art. 12 Abs. 4 Satz 1, Art. 13 Abs. 2 Satz 2, Art. 13e und Art. 15 Abs. 2 Nr. 4 Satz 4 und Aufheben von Art. 18 Abs. 4 und Art. 21 Abs. 4 BayFAG; Änderung von § 5 Abs. 1, § 19 Abs. 3 und § 22 FAGDV
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Soforthilfen und Leistungen nach der Härtefondsrichtlinie bis zu einem Gesamtbetrag von 100 Mio. Euro
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1241
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1247
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1248
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1257
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1258
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1242
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1244
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1250
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1251
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1252
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1253
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1254
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1255
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/1256
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1245
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1274
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/1275
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