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Antrag SPD
vertragliche Absicherung etablierter Standards; Ausschluss privater Schiedsgerichte; größtmögliche Transparenz; Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Geschäftliches
Antrag FREIE WÄHLER
Dokumentation im Übertrittszeugnis
u. a. Anstellung von Assistenzpersonal
insbesondere: Lehreraus- und -fortbildung, Personalzuweisung
Verankerung im Lehrplan; Bereitstellung der notwendigen Planstellen; Bewegungsübungen in Übergangsklassen
Antrag CSU
Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands; Bericht: Antisemitismus in der öffentlichen Kommunikatiion, antisemitische Straftaten, Prävention, Forschung, politische sowie schulische Bildung, Antisemitismus bei Migranten, Kulturförderung, bayerisch-israelische Beziehungen
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
in München
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
außerdem: Bericht über bessere Unterstützung von Tierheimen bei Funden illegaler Tiertransporte
rechtssichere Ausgestaltung der Mieterschutzverordnung
Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen über die Anpassung des Landesrechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung
gerechte Verteilung der Bundesmittel
u. a. Zusammenwirken der präventiven, deradikalsierenden und repressiven Maßnahmen; Informations- und Beratungsangebote; Vernetzung; Ausbau der präventiven Angebote; Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes
Abschaffung oder Reduzierung der Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz; Anhebung der Besteuerungsgrenze für Gewinne und Überschüsse
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verpflichtung zur Ausstattung von Garagen mit Ladestationen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.