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Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/15434
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst über die erweiterten Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern im Hochschulbereich
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/15775
Prüfung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15943
Anhörung im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15333
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/15352
Erhalt der Steuerbefreiung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft; Rahmenbedingungen zur Marktbelebung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/15353
Erhalt einer gentechnikanbaufreien Landwirtschaft bei der Novelle des Gentechnikgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15334
weiterhin: Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Haltung der Staatsregierung hinsichtlich des Verbots des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/15277
Konsequenzen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt zur Schweinehaltung in Kastenständen: rechtssichere Regelung insbesondere für bstehende Stallungen, Forschung, einheitliche Regelung auf EU-Ebene, Förderung von Neu- und Umbauten
Antrag CSU
Prüfung kartellrechtlicher Vorgaben als Hindernis für die Kooperation von Genossenschaftsbanken und Sparkassen bei der Bereitstellung von Geldautomaten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/14208
Unterstützung der Kommunen, insbesondere Sondermittel für Kindertagesstätten und Schulräume
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15030
Anspruch auf Befristung der Teilzeit; Erweiterung der Darlegungspflicht der Arbeitgeber; Verpflichtung der Arbeitgeber zur Erörterung von Änderungen der vereinbarten Arbeitszeit
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/14704
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/14133
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11618
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/12732
Aufhebung der Quotenregelung an Grundschulen in Bezug auf Kinder mit Migrationshintergrund
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/14149
außerdem: Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/14148
Landesprogramm; Ausbildungsplätze für lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte junge Menschen; Freistellung für die Teilnahme an Fördermaßnahmen; Kooperation zwischen Wirtschaft, Arbeitsverwaltung und Jugendhilfe; Werbung bei potentiellen Teilnehmern und Eltern
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/14147
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/14146
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