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Wahl Landtag
Frau Kornelia Kornprobst und Herr Roland Glass
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag FREIE WÄHLER
Überprüfung der Verpflichtung zur Zahlung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bei der Auszahlung von Direktversicherungen
Beschränkung auf ein einseitiges Formular
Reform der Besteuerung von Aktiengesellschaften
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst über die erweiterten Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern im Hochschulbereich
Gesetzentwurf FREIE WÄHLER
Beteiligung des Aufgabenträgers an den Beförderungskosten zur nicht nächstgelegenen Schule; Änderung von Art. 3 SchKfrG
Antrag CSU
verstärkte Durchführung von Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz, Einbeziehung der Forstverwaltung
Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur; Ausweitung des Direktzahlungselements der Umverteilungsprämie für die ersten Hektare; Direktzahlungen: Einkommenswirksamkeit, Lenkungswirkung, regionale Ausgestaltung; Beibehaltung der Junglandwirteprämie; Begrenzung von Cross Compliance; Anreizkomponente bei Agrarumweltprogrammen; einzelbetriebliche Risikovorsorge; Ausbau der Agrarmarktbeobachtungsstellen zu einem Frühwarnsystem; Vorgehen gegen unfaire Praktiken des Handels; Öffnung der Kleinerzeugerregelung; Bürokratieabbau; Bereitstellung von Mitteln
Antrag SPD
außerdem: Bericht
Regelung auf Bundesebene: Begriffsbestimmungen, Finanzierung, Ausbildung von Hundeausbildern, Ausbildung von Hunden, Beurteilung, Haltung; Gleichbehandlung mit Blindenführhunden, Ausnahme von der Anleinpflicht, unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr, Eintrag in den Schwerbehindertenausweis, ggf. Gesetzentwurf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
Anträge und bewilligte Mittel;
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.