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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, Staatsregierung DRS 19/3965
Aufklärung durch den Justizminister; Leitlinien und Standards für die Ausstattung sowie die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen; Bekenntnis zum Justizvollzug
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3949
Fehler im Justizministerium; Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen und Berichtspflicht dazu; Beschwerden und Ermittlungsverfahren gegen Justizvollzugsbeamte; Visitationen durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter; Meldestelle beim Justizministerium; Berichtspflicht an die Beiräte; Betreuung von Gefangenen; kostenlose Telefonate
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3948
Unterbindung der Umgehung des Sachleistungsprinzips bei der Bezahlkarte für Asylbewerber; Strafverfolgung bei Missbrauch; strenge Bargeldbeschränkung; Beihilfe durch politische Gruppierungen beim Tausch der Sachleistungen in Bargeld
Berufung, Bestätigung Landtag
Frau Claudia Hauck anstelle von Frau Edith Dürr und Frau Christiane Lehmacher-Dubberke anstelle von Frau Dr. Marliese Biederbeck
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3499
Verbesserung der Programme und Maßnahmen für junge Erwachsene im Übergangssystem zwischen Schule und Berufsausbildung; Nachholen eines Schulabschlusses; Einstiegserfolg in eine Ausbildung; Prüfung auf Inklusion und Reduzierung von erfolglosen "Maßnahmenkarrieren"
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3498
mehr Berufsberatung und Berufsorientierung (Berufswahl-SIEGEL-Schulen); mehr Praktika im Schulalltag; langfristige Begleitung von jungen Erwachsenen mit Unterstützungsbedarf; Stärkung der Jugendberufagenturen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/3468
im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration nach § 173 Abs. 1 Satz 1 BayLTGeschO; Resozialisierungskonzept
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3467
kommunales Mitspracherecht; Ehrenamt; Verteilung innerhalb eines Landkreises
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3421
frühzeitige Erfassung von Kompetenzen; Sprachtraining; „Job-Turbo“-Initiative; Werben bei Unternehmen; transparentes Vorgehen der Ausländerbehörden
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2842
Bericht im Landtag; Nachhaltigkeit
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3466
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3451
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3350
schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3212
Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss zum Ausbruch der vier Gefangenen aus dem Bezirkskrankenhäusern Straubing und eines Straftäters aus dem Bezirkskrankenhaus Mainkofen
Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/3615
Beteiligung des Landtags; Überweisung an den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Antrag SPD
Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst am 23. Oktober 2024; Beauftragten für Antisemitismus; Lehrkräfteausbildung; Ausbau der Antisemitismus-Forschung; Partnerschaften mit israelischen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen; Sicherheitsmaßnahmen
Dringlichkeitsantrag SPD
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gründe für Unterrichtsausfall; Zahl der Schwimmlehrer; Fortbildungsoffensive; Anpassung der Durchführungsverordnung
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Bericht im Ausschuss für Wohnen Bau und Verkehr; Prüfung zur Fortsetzung der Schwimmbadförderung; Abwägung der Zusage im Koalitionsvertrag zur Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs und der reduzierten Ausgabemittel aufgrund der wirtschaftlichen Einbrüche
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, Staatsregierung
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