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Antrag SPD
Reform des Gleichstellungsgesetzes: Anheben des Frauenanteils, Ausweitung des Geltungsbereichs, Gleichstellungskonzepte, Zielvorgaben, Sanktionsmöglichkeiten, Teilzeitbeschäftigung für Vorgesetzte und Leitungsaufgaben, Bekämpfung sexueller Belästigung, Verbesserungen für Gleichstellungsbeauftragte
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
u. a. Reduktion des Flächenverbrauchs, Erhalt des Anbindegebots im Landesentwicklungsprogramm, Programm zum Flächensparen, Flächenrecycling
insbesondere Gemeinschaftsschulen im ländlichen Raum
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; Personal- und Sachausstattung, Wahlrecht zwischen allgemeinen und Förderschulen; multiprofessionelle Teams; Lehrerbildung, Fortbildungsmaßnahmen
Bericht; Vorlage eines Gesetzentwurfs
Barrierefreiheit im Gesundheitswesen; kostenlose Reservierung von Schwerbehindertenplätzen in Zügen; Erhöhung der Bemessungsgrenze für die Ausgleichsabgabe; Verbesserung der beruflichen Wiedereingliederung; barrierefreie Bahnhöfe; Bußgelder für Verstöße gegen die Vorgaben zum barrierefreien Bauen in der Bauordnung; Behindertenparkplätze; Zielvereinbarungen zur Barrierefreiheit; Änderung der Arbeitsstättenverordnung: Entkoppelung der Barrierefreiheit von der Beschäftigung Behinderter
Ausbau der beruflichen Orientierung an Schulen; Jugendberufsagenturen; Übergang Schule-Beruf; über- und außerbetriebliche Ausbildungsplätze; assistierte Ausbildung; Lehrer an beruflichen Schulen; Ausbau der Jugendsozialarbeit an beruflichen Schulen; Abschaffung aller Ausbildungskosten bis zum Berufsabschluss; Wohnheimplätze für Auszubildende; Teilzeitausbildung
Qualitätsoffensive in der frühkindlichen Bildung; Ausbau der Kindertagesbetreuung; Lohngerechtigkeit und gleiche Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen; Familienberatung, Ausbau und Förderung von Familienstützpunkten
Unterstützung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern im Bundesrat
keine Regionalisierung der Erbschaftsteuer; verstärkte Besteuerung von Riesenvermögen
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über Probleme beim BOS-Funk
Antrag CSU
keine Beeinflussung von Öl- und Bezinpreis zum Zweck der Energieeinsparung
Antrag FREIE WÄHLER
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