Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/14206 vom 10.11.2016

Antrag SPD

70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Gleichheit vor dem Gesetz umsetzen -
Gleichstellungsgesetz reformieren (XIV)

Reform des Gleichstellungsgesetzes: Anheben des Frauenanteils, Ausweitung des Geltungsbereichs, Gleichstellungskonzepte, Zielvorgaben, Sanktionsmöglichkeiten, Teilzeitbeschäftigung für Vorgesetzte und Leitungsaufgaben, Bekämpfung sexueller Belästigung, Verbesserungen für Gleichstellungsbeauftragte

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Drucksache Nr. 17/14205 vom 10.11.2016

Antrag SPD

70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Schutz und sparsamer Umgang mit Landschaft und Fläche (XIII)

u. a. Reduktion des Flächenverbrauchs, Erhalt des Anbindegebots im Landesentwicklungsprogramm, Programm zum Flächensparen, Flächenrecycling

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Drucksache Nr. 17/14204 vom 10.11.2016

Antrag SPD

70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Infrastruktur an weiterführenden Schulen in allen Landesteilen sicherstellen (XII)

insbesondere Gemeinschaftsschulen im ländlichen Raum

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Drucksache Nr. 17/14203 vom 10.11.2016

Antrag SPD

70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
In der Erwachsenenbildung plurale Angebote sicherstellen und für ausreichende Finanzierung sorgen (XI)

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Drucksache Nr. 17/14200 vom 10.11.2016

Antrag SPD

70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
9-Punkte-Programm zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch in Bayern (VII)

Barrierefreiheit im Gesundheitswesen; kostenlose Reservierung von Schwerbehindertenplätzen in Zügen; Erhöhung der Bemessungsgrenze für die Ausgleichsabgabe; Verbesserung der beruflichen Wiedereingliederung; barrierefreie Bahnhöfe; Bußgelder für Verstöße gegen die Vorgaben zum barrierefreien Bauen in der Bauordnung; Behindertenparkplätze; Zielvereinbarungen zur Barrierefreiheit; Änderung der Arbeitsstättenverordnung: Entkoppelung der Barrierefreiheit von der Beschäftigung Behinderter

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Schlagworte: Landespolitik
Verfassung , Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen , Behinderter , Gesundheitswesen , Krankenhaus ,

Drucksache Nr. 17/14199 vom 10.11.2016

Antrag SPD

70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Ausbildungsgarantie verwirklichen (VI)

Ausbau der beruflichen Orientierung an Schulen; Jugendberufsagenturen; Übergang Schule-Beruf; über- und außerbetriebliche Ausbildungsplätze; assistierte Ausbildung; Lehrer an beruflichen Schulen; Ausbau der Jugendsozialarbeit an beruflichen Schulen; Abschaffung aller Ausbildungskosten bis zum Berufsabschluss; Wohnheimplätze für Auszubildende; Teilzeitausbildung

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Drucksache Nr. 17/14198 vom 10.11.2016

Antrag SPD

70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Familien und ihre Kinder bestmöglich unterstützen (V)

Qualitätsoffensive in der frühkindlichen Bildung; Ausbau der Kindertagesbetreuung; Lohngerechtigkeit und gleiche Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen; Familienberatung, Ausbau und Förderung von Familienstützpunkten

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Drucksache Nr. 17/14194 vom 10.11.2016

Antrag SPD

70 Jahre Bayerische Verfassung -
Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag:
Für eine gerechte Steuerpolitik (I)

keine Regionalisierung der Erbschaftsteuer; verstärkte Besteuerung von Riesenvermögen

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Drucksache Nr. 17/14193 vom 10.11.2016

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Maßnahmen zur Gebäudebegrünung bei staatlichen Bauämtern

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 17/14190 vom 10.11.2016

Antrag SPD

Keine Unterwanderung des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzes aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung

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Drucksache Nr. 17/14188 vom 10.11.2016

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Zweige an der FOS gewährleisten

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Schlagworte: Fachoberschule
FOS

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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