Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/14138 vom 10.11.2016

Antrag SPD

Ergebnisse der Anhörung "Jungsein in Bayern" ernst nehmen I:
Möglichkeit zur Freistellung zum Zwecke der Jugendarbeit auch für Studierende gewährleisten!

insbesondere: Aufhebung der Anwesenheitspflicht bei Pflichtveranstaltungen, Vergabe von Credit Points, Verlängerung der BAföG-Förderhöchstdauer

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Drucksache Nr. 17/14133 vom 10.11.2016

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Konzept für eine adäquate Betreuung von unbegleiteten minderjährigen und jungen volljährigen Flüchtlingen - Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen berücksichtigen

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Drucksache Nr. 17/14132 vom 10.11.2016

Dringlichkeitsantrag SPD

Lehren aus der Agrarkrise ziehen - Rahmenbedingungen im Sinne der bäuerlichen Familienbetriebe anpassen

Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Streichung der Ausnahme des Verbots wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen für landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe; dauerhafte Bereitstellung von Finanzmitteln für ein Milchmengenreduzierungsprogramm; Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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Drucksache Nr. 17/14130 vom 10.11.2016

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja zur Integration junger Geflüchteter in Ausbildung und Arbeitsmarkt, ja zur Ausbildungsbereitschaft der bayerischen Wirtschaft!

Rücknahme der Weisung des Innenministeriums zum Vollzug des Ausländerrechts; Nutzung des Ermessensspielraums bei der Erteilung von Ausbildungserlaubnissen zugunsten der Flüchtlinge; Definition verbindlicher Rahmenbedingungen für die Ausbildung und Beschäftigung von Flüchtlingen; Unterstützung der Bereitschaft von Unternehmen zur Ausbildung

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Drucksache Nr. 17/14129 vom 10.11.2016

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

EU-Nährwertkennzeichnung: Spielräume nutzen, regionale Unternehmen schützen!

anderwenderfreundliche Formulierung von Vorgaben; Nutzung von Befreiungsmöglichkeiten bei der Nährwertdeklaration für handwerkliche Lebensmittelhersteller, Landwirte und Kleinunternehmen; schnellstmögliche Information der Betriebe

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Drucksache Nr. 17/14128 vom 10.11.2016

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Novellierung der Düngeverordnung - Verzögerung der Bundesregierung darf nicht zu Nachteilen der Landwirtschaft führen

scheller Abschluss der Novelle

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Drucksache Nr. 17/14127 vom 10.11.2016

Dringlichkeitsantrag SPD

Novellierung des Düngegesetzes endlich abschließen - Klage der EU gegen die Nitratrichtlinie ernst nehmen!

u. a. Stoffstrombilanz, Anpassung der Vorgaben zur Ausbringung organischer Dünger, verbindliche Gewässerrandstreifen, Nitratminimierungskonzept

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Drucksache Nr. 17/14688 LA vom 09.11.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13696

Agrarpolitik an bayerische Verhältnisse anpassen

Anpassung der EU-Agrarpolitik: Umschichtung von Direktzahlungsgeldern aus der ersten in die zweite Säule, Umschichtung auf die ersten Hektare, Kappung der Direktzahlungen

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Drucksache Nr. 17/14629 HA vom 09.11.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 17/12806

Haushaltsplan 2017/2018;
Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

u. a. Feststellung des Haushaltsplans, Kreditermächtigungen, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Änderung des Besoldungsgesetzes (Art. 27, 34 Abs. 1, Anlagen 1, 4)

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Schlagworte: Haushalt 2017-2018
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Haushaltsordnung , Kreditermächtigung , Konjunkturpolitik ,

Drucksache Nr. 17/14629 HA vom 09.11.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 17/13759

Haushaltsplan 2017/2018;
hier: Justizvollzugsanstalten: 10 neue Planstellen für Regierungsinspektoranwärter, Regierungsinspektoranwärterinnen (3. Qualifikationsebene, Fachlaufbahn Justiz, fachlicher Schwerpunkt Vollzugs- und Verwaltungsdienst (früher: gehobener Vollzugsverwaltungsdienst) in den Justizvollzugsanstalten)
(Kap. 04 05 Tit. 422 21)

Erhöhung der Ansätze; Anpassung des Stellenplans

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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