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Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einfügung und Ausstattung einer neuen Titelgruppe
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Erhöhung der Ansätze
insbesondere Ausbau der außerschulischen Jugendbildung
Erhöhung der Mittel zur Förderung zusätzlicher Stellen
Kürzung der Mittel
Umbenennung des Titels in "Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Beitragsentlastung für Eltern von Kindern im ersten Kindergartenjahr"; Erhalt der Mittel; Änderung von Art. 23 Abs. 3 des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes
Erhöhung der Mittel
Erhöhung der Mittel, insbesondere zur Stärkung der Mobilen Beratung, der Opferarbeit, der Aussteigerarbeit, der außerschulischen Bildungsarbeit und für ein Förderprogramm zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen
Erhöhung der Mittel zum Ausgleich von Kürzungen bei den Investitionsmitteln für stationäre Wohnplätze in Förderstätten und für Beschäftigte in Werkstätten sowie für den Ausbau von Wohn- und Tagesbetreuungsplätzen für ältere Behinderte
Erhöhung der Mittel zur Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit und zum Ausbau von Beratungsangeboten
keine Ausnahme von der Schulpflicht für Bewohner besonderer Aufnahmeeinrichtungen: Aufhebung der entsprechenden Änderung von Art. 35 des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes
Aufhebung der Regelungen zur Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen, z. B. Schwimmbädern
keine Einstufung der Flüchtlingsunterkünfte als "gefährliche Orte": Aufhebung der Änderung von Art. 13 PAG
Aufhebung von Art. 14 (Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.