Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/296 PL vom 24.01.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/278

Gezielten Angriffen auf die verfassungsmäßige freiheitlich-demokratische Grundordnung entschieden entgegentreten! Grundrechte, Gewaltenteilung und Demokratie verteidigen!

Ablehnung von Bestrebungen gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung, Verfassungsbrüchen, Schwächung der Gewaltenteilung und von Grundrechten; Eingriffe der politischen Parteien

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Drucksache Nr. 19/295 PL vom 24.01.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/269

Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!

Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden

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Drucksache Nr. 19/294 PL vom 24.01.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/268

Der bayerische Weg - umfassendes Entlastungsprogramm für die bayerischen Bürger auf den Weg bringen!

Programmpunkte: Asyl- und Aufenthaltsrecht (mehr Abschiebungen); Abgaben (Abschaffung von Schenkungs-, Erbschafts-, Grunderwerbssteuer, Rundfunkbeitrag); bezahlbare Energiequellen; Wohnraum (Eigenheimzulage, Baurecht, Sanierungsvorgaben); Infrastruktur (Arbeitsplatzschaffung); Ernährung und Landwirtschaft (regionale Wertschöpfung, Direktvermarktung); Verwaltung (schlanker Staat, Entbürokratisierung)

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Drucksache Nr. 19/293 PL vom 24.01.2024

Wahl Landtag

Nachwahl einer Vertrauensperson für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Finanzgericht München

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Drucksache Nr. 19/291 PL vom 24.01.2024

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung von Delegationsmitgliedern für die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz

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Drucksache Nr. 19/289 PL vom 24.01.2024

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung der vom Landtag zu benennenden Mitglieder für den Hochschulbeirat der Hochschule für Politik München

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Drucksache Nr. 19/287 PL vom 24.01.2024

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung der von den vorschlagsberechtigten Institutionen benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Landesdenkmalrat

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Schlagworte: Landesdenkmalrat
Denkmalschutz , Bayerischer Landesdenkmalrat , Beirat , Katholische Kirche , Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern ,

Drucksache Nr. 19/283 PL vom 24.01.2024

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestätigung der von den vorschlagsberechtigten Körperschaften und Verbänden benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Landesgesundheitsrat

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Schlagworte: Landesgesundheitsrat
Beirat , Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände , Langejürgen Ralf Dr. , Haupenthal Anton , Bayerischer Landespflegerat ,

Drucksache Nr. 19/280 vom 24.01.2024

Antrag SPD

Gegen Antisemitismus in Bayern - langfristige Finanzierung von RIAS Bayern sicherstellen

Dauerhafte Regelförderung für die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern)

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Drucksache Nr. 19/278 vom 24.01.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Gezielten Angriffen auf die verfassungsmäßige freiheitlich-demokratische Grundordnung entschieden entgegentreten! Grundrechte, Gewaltenteilung und Demokratie verteidigen!

Ablehnung von Bestrebungen gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung, Verfassungsbrüchen, Schwächung der Gewaltenteilung und von Grundrechten; Eingriffe der politischen Parteien

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Treffer 15121 - 15140 von 15530

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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