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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/11715
außerdem: Bildungsgutscheine für angehende Meisterschüler
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/11083
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/11822
Finanzierungskonzept zur Entlastung von Kommunen, insbesondere bei Jugendhilfekosten, Verwaltungskosten, Unterbringungskosten, Förderung in den Bereichen Bildung und Erziehung
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Vielfaltssicherung und Staatsferne: Zusammensetzung von Rundfunkrat und Medienrat, Gleichstellung von Frauen und Männern, Fortentwicklung des Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks, Transparenz, Berichts- und Veröffentlichungspflichten; Änderung des Rundfunkgesetzes (Art. 3, 6-9, 11-13, neue Art. 4a-d, 13a, b, 14a, 27a) und des Mediengesetzes (Art. 12 Abs. 4, 13, 14, neue Art. 14a, 38a)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/6726
Programm zur Förderung der Inklusion in der Elementarbildung: u. a. Erhöhung der Integrationsquote, Förderprogramm zur Barrierefreiheit, pädagogisches Personal, mobile Fachdienste und Hilfen, Eingliederungshilfe, Mindestanstellungsschlüssel, erhöhter Gewichtungsfaktor, Förderrichtlinie für die Deckung zusätzlicher Betriebskosten
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundesrat: Aufhebung der Befristung der Kernbrennstoffsteuer
Antrag SPD
keine Anrechnung von Vermögen und Einkommen bei Leistungen der Eingliederungshilfe; gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen nur mit Zustimmung der Betroffenen; Gleichrangigkeit hauptamtlicher Assistenz mit Unterstützung durch Personen des persönlichen Umfelds bei Ausübung eines Ehrenamts; Angebote zur Qualifizierung und Orientierung auf Beschäftigung in Tagesförderstätten; Verbesserungen im Bereich von Hortbetreuung und Erwachsenenbildung; Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements in kleinen und mittleren Betrieben; arbeitsgerichtliche Durchsetzbarkeit der Beteiligungsrechte von Schwerbehindertenvertretungen
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst über die Auswirkungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
Bericht in den Ausschüssen für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Bericht über Konsequenzen aus dem Urteil zur Verweigerung einer Substitutionsbehandlung für einen Strafgefangenen
externes Verkehrsgutachten; schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
schriftlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Ratifikation des CETA-Abkommens im Bundesrat nur unter der Voraussetzung, dass Produkte der Agro-Gentechnik dadurch nicht leichter nach Bayern gelangen können
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anfragen zum Plenum SPD
Anzahl der tatsächlichen und der geschätzten "komplexen Betriebe"
Anzal der Auszubildenden und Studenten in IT-Berufen, aufgeschlüsselt nach Geschlecht; Übernahme in den öffentlichen Dienst nach der Ausbildung bzw. dem Studium
Anfragen zum Plenum FREIE WÄHLER
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