Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/13102 WI vom 29.09.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/11715

Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung - Meisterbonus auch nach 2016

außerdem: Bildungsgutscheine für angehende Meisterschüler

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Drucksache Nr. 17/13093 SO vom 29.09.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/11822

Ergebnisse der Erhebung zu kommunalen Mehrkosten im Bereich Asyl ernst nehmen!

Finanzierungskonzept zur Entlastung von Kommunen, insbesondere bei Jugendhilfekosten, Verwaltungskosten, Unterbringungskosten, Förderung in den Bereichen Bildung und Erziehung

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Drucksache Nr. 17/13092 vom 29.09.2016

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes

Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Vielfaltssicherung und Staatsferne: Zusammensetzung von Rundfunkrat und Medienrat, Gleichstellung von Frauen und Männern, Fortentwicklung des Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks, Transparenz, Berichts- und Veröffentlichungspflichten; Änderung des Rundfunkgesetzes (Art. 3, 6-9, 11-13, neue Art. 4a-d, 13a, b, 14a, 27a) und des Mediengesetzes (Art. 12 Abs. 4, 13, 14, neue Art. 14a, 38a)

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Drucksache Nr. 17/13091 SO vom 29.09.2016

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/6726

Mehr Inklusion in der frühkindlichen Bildung – Kindertagesstätten zu inklusiven Einrichtungen weiterentwickeln

Programm zur Förderung der Inklusion in der Elementarbildung: u. a. Erhöhung der Integrationsquote, Förderprogramm zur Barrierefreiheit, pädagogisches Personal, mobile Fachdienste und Hilfen, Eingliederungshilfe, Mindestanstellungsschlüssel, erhöhter Gewichtungsfaktor, Förderrichtlinie für die Deckung zusätzlicher Betriebskosten

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Drucksache Nr. 17/13089 vom 29.09.2016

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine versteckten Steuergeschenke für Atomkonzerne - Brennelementesteuer beibehalten

Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundesrat: Aufhebung der Befristung der Kernbrennstoffsteuer

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Drucksache Nr. 17/13088 vom 29.09.2016

Antrag SPD

Für ein verbessertes Bundesteilhabegesetz

keine Anrechnung von Vermögen und Einkommen bei Leistungen der Eingliederungshilfe; gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen nur mit Zustimmung der Betroffenen; Gleichrangigkeit hauptamtlicher Assistenz mit Unterstützung durch Personen des persönlichen Umfelds bei Ausübung eines Ehrenamts; Angebote zur Qualifizierung und Orientierung auf Beschäftigung in Tagesförderstätten; Verbesserungen im Bereich von Hortbetreuung und Erwachsenenbildung; Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements in kleinen und mittleren Betrieben; arbeitsgerichtliche Durchsetzbarkeit der Beteiligungsrechte von Schwerbehindertenvertretungen

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Drucksache Nr. 17/13085 vom 29.09.2016

Antrag SPD

Konsequenzen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 1. September 2016

Bericht über Konsequenzen aus dem Urteil zur Verweigerung einer Substitutionsbehandlung für einen Strafgefangenen

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Drucksache Nr. 17/13084 vom 29.09.2016

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einstufung der B 85 zwischen Anschlussstelle Neudrossenfeld und Bayreuth anhand aktueller Zahlen überprüfen

externes Verkehrsgutachten; schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

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Drucksache Nr. 17/13081 vom 29.09.2016

Anfragen zum Plenum SPD

Stellenermittlung für die geplante neue Sonderbehörde Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Anzahl der tatsächlichen und der geschätzten "komplexen Betriebe"

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Drucksache Nr. 17/13081 vom 29.09.2016

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauen in IT-Berufen im öffentlichen Dienst des Freistaats Bayern

Anzal der Auszubildenden und Studenten in IT-Berufen, aufgeschlüsselt nach Geschlecht; Übernahme in den öffentlichen Dienst nach der Ausbildung bzw. dem Studium

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Drucksache Nr. 17/13081 vom 29.09.2016

Anfragen zum Plenum SPD

Doppelhaushalt 2017 / 2018: Mittel für die verbesserte Kinderbetreuung im Umsatzsteuer-Vorwegbetrag für die Bereiche Asyl und Integration

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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