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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/11801
durch die im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst mitwirkenden Notärzte
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/11572
Zuständigkeit für die Genehmigung von Müllverbrennungsanlagen; Änderung von Art. 1 Abs. 1 BayImSchG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/11092
Anpassung von Zuständigkeitsregelungen in folgenden Bereichen: Marktüberwachung gem. Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren, Luftreinhalteplanung, Lärmaktionsplanung für Haupteisenbahnstrecken; Änderung von Art. 4, 8, 8a, 18, 19, 20 BayImSchG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/11716
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11325
Maßnahmenkatalog insbesondere zur Schulverpflegung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/11064
Stellungnahme zur möglichen Verfassungswidrigkeit der Umsetzung der Förderrichtlinie des Europäischen Meeres- und Fischereifonds
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/10925
Möglichkeit des Verbots durch Friedhofssatzungen; neuer Art 9a (Ausbeuterische Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung) BestG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8884
Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit: Ermächtigung der Friedhofsträger zum Erlass entsprechender Satzungen, Nachweispflicht (Änderung von Art. 9 BestG: neue Absätze 4, 4a-c)
Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Antrag SPD
Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung, EU-Richtlinie mit Steuerregelungen
Sonderinvestitionsprogramm zur Förderung von Bildung und Ausbildung, Forschung, Schulen und Universitäten, Erwachsenenbildung, Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen
u. a. Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit; Verhinderung von Armut, v. a. Kinderarmut; auskömmliche Alterssicherung; zielgenauere Ausgestaltung der europäischen Jugendgarantie
Verankerung in der EU-Sozialcharta, Geltung auch für Asylbewerber; Pakt der EU-Mitgliedsstaaten mit den europäischen Sozialpartnern
u. a. Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen, Stärkung der Rechte von Betriebsräten, Einführung des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"
Berichte
Gleichrangige Behandlung der sozialen Sicherheit und der Wirtschaftspolitik
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/12009
Bericht der Staatregierung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12410
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/12271
schriftlicher Bericht über die Nachweispflicht bei Hofübergaben
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.