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Anfragen zum Plenum FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Anfragen zum Plenum SPD
Kürzung der Mittel für die Asylsozialberatung
Entstandener Mietwohnraum durch Fördermaßnahmen
u. a. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und beim ÖPNV, Projekte
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u. a. Quelle der zugrundeliegenden Daten
u. a. Verfolgung von Homosexualität im Kosovo
u. a. Kürzung der Werbungskosten aufgrund verbilligter Miete, Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete
Rechtswidrigkeit des Burkini-Verbots
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/10580
neuer Art. 6a (Ganztagsangebote) BayEUG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/11163
Bericht zu einer möglichen Änderung des Immissionsschutzrechts
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/9548
Umsetzung von Handlungsempfehlungen des Runden Tisches Medienpolitik: Genehmigung von Rundfunkangeboten, Betreiben mehrerer Angebote, Verbreitung durch digitale Technik, Aufhebung der Verpflichtung zur analogen Kabeleinspeisung, u. a.; entsprechende Änderung des Mediengesetzes (Art. 4, 11, 25, 26, 30, 32, 40, 41); Änderung des Ausführungsgesetzes zum Rundfunkstaatsvertrag, zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag: Umbenennung in "Ausführungsgesetz Rundfunk", Entsendung von BITKOM in den ZDF-Fernsehrat (neuer Art. 9 AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/11820
Übertragung der Zuständigkeit hinsichtlich der Telemedien auf die Bayerische Landeszentrale für neue Medien Rückwirkende Inkrafttreten der Entsendung von BITKOM in den ZDF-Fernsehrat
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11257
Beteiligung von Verlagen an lokalen Rundfunkprogrammen; Änderung von Art. 25 des Mediengesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11258
Neuausschreibung bei wesentlichen Veränderungen von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen lokaler Rundfunkanbieter; Änderung von Art. 25 des Mediengesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 17/11259
Änderung des Mediengesetzes in folgenden Bereichen: Übertragung von Aufgaben des Medienrates an den BLM-Präsidenten (Art. 12), Genehmigungsvorbehalt für Kooperationen (Art. 25), Zuverlässigkeitsprüfung (Art. 26), Abschaltung des analogen Fernsehens (Art. 36), Förderung lokaler und regionaler Fernsehprogramme (Art. 41); redaktionelle Änderungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11256
Genehmigungspflicht für die Zusammenarbeit von Anbietern an Mehrfrequenzstandorten; Änderung von Artikel 25 des Mediengesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/11340
Änderung des Mediengesetzes in folgenden Bereichen: Vielfaltssicherung in Kabelanlagen (neuer Art. 34), Vernetzung von Medienunternehmen (Art. 11), Mitteilungspflicht bei der Kooperation benachbarter Sendestandorte (Art. 29), Unbedenklichkeitsbescheinigung (Art. 25), Entfristung der Genehmigung für analog verbreitete Programme, Widerrufsmöglichkeit (Art. 26); Übertragung der allgemeinen Aufsicht über Telemedien auf die Landeszentrale für neue Medien (Änderung von Art. 1, 2, 4 des Ausführungsgesetzes Rundfunk sowie von § 90 der Zuständigkeitsverordnung)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/11796
öffentliche Anhörung in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration sowie für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/11643
grundrechtssichernde Verfahrensregelungen im Bereich der allgemeinen nachrichtendienstlichen Mittel (Änderung von Art. 7 Abs. 1), einheitliches Schutzniveau bei der technischen Wohnraumüberwachung (Änderung von Art. 8 S. 2) und bei Auskunftsersuchen im Schutzbereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Änderung von Art. 13 Abs. 3 S. 2 BayVSG)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
