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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 17/11610
grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf, insbesondere Verbesserungen beim Grundrechtsschutz, Behebung verfassungsrechtlicher Mängel, Reform des Verfassungsschutzes, bessere Berücksichtigung der Ergebnisse der Sachverständigenanhörung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Landesbeauftragter für Verfassungsschutz und Beirat, Archivgut, Fortbildungsveranstaltungen; u. a. neue Art. 7, 32, 33, Neuer Teil 3, Neufassung von Art. 8, 9, 10, 11 BayVSG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/11643
grundrechtssichernde Verfahrensregelungen im Bereich der allgemeinen nachrichtendienstlichen Mittel (Änderung von Art. 7 Abs. 1), einheitliches Schutzniveau bei der technischen Wohnraumüberwachung (Änderung von Art. 8 S. 2) und bei Auskunftsersuchen im Schutzbereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Änderung von Art. 13 Abs. 3 S. 2 BayVSG)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/10014
Reform des Verfassungschutzgesetzes: gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz, Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern und V-Leuten, Informationsaustausch mit anderen Behörden, u. a.; Einschränkung der Rechte auf Versammlungsfreiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses; Änderung des Ausführungsgesetzes zum Art. 10-Gesetz (Art. 5, Aufhebung von Art. 4), des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Art. 3, 5, 26, 28, 32, 38, 42, Aufhebung von Art. 39 u. 41) und des Parlamentarischen-Kontrollgremium-Gesetzes (Art. 1, 4, 12, Aufhebung von Art. 11)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/11756
Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration
Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung
Beratungsverlauf
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/9380
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11332
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11330
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/11215
Veröffentlichung von Messwerten aus der Beprobung von Haarwild und Pilzen; Prüfung: Zahl der Messstellen, Kontrolle aller erlegten Wildschweine; Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/11160
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11090
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/11065
Bericht im zuständigen Ausschuss über Möglichkeiten zur Entbindung der Kommunen von der Pflichtaufgabe
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/10912
Änderung der EU-Fluggastrechte-Verordnung: Erstattungsansprüche bei Flugverspätungen
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/10867
kein Verbot in der Schweinehaltung
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/10866
außerdem: zeitnahe Vorstellung des Evaluierungsberichts
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/10777
Erweiterung der Stabsstelle "Flüchtlingsintegration im Bildungsbereich"
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/10570
Vorbereitung von Kindern auf die Schule
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/10336
außerdem: bundeseinheitliche Regelung im Jugendschutzgesetz
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9836
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
