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Anfragen zum Plenum FREIE WÄHLER
u. a. Anzahl der genehmigten Anträge, Gründe für nicht genehmigte Anträge
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
u. a. Auswirkungen des Bürgerentscheids zur Neuverschuldung, Sanierung des Theaters, Fördermittel
u. a. Anzahl der Unterkunftsplätze in Schwaben, Kosten, alternative Nutzungsmöglichkeiten
u. a. vorhandene Beiräte, Satzungen
Anfragen zum Plenum SPD
u. a. Unterschiedliche Standards in den Regierungsbezirken, Bezuschussung vom Freistaat Bayern
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/10514
konstruktive Beteiligung an den Beratungen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
Änderungsantrag FREIE WÄHLER
grundrechtssichernde Verfahrensregelungen im Bereich der allgemeinen nachrichtendienstlichen Mittel (Änderung von Art. 7 Abs. 1), einheitliches Schutzniveau bei der technischen Wohnraumüberwachung (Änderung von Art. 8 S. 2) und bei Auskunftsersuchen im Schutzbereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Änderung von Art. 13 Abs. 3 S. 2 BayVSG)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/10859
Ausbildung von Einsatzleitern; Nachweis des Unterrichtungsverfahrens und der Sachkundeprüfung durch Sicherheitskräfte; erweiterte Zuverlässigkeitsprüfung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/10861
Nachbesserung der Rahmenbedingungen: u. a. Qualität als übergeordnetes Kriterium, Ausgestaltung der Ausschreibung, kein Einsatz von Subunternehmen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/9757
Änderung der Verfassung (Art. 7 Abs. 1), des Landeswahlgesetzes (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1) und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9735
Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie Volksabstimmungen und Bürgerentscheiden; Teilnahme Minderjähriger an Einwohnerversammlungen; entsprechende Änderung der Verfassung (Art. 7 Abs. 1), des Landeswahlgesetzes (Art. 1. Abs. 1 Nr. 1), des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 1 Abs. 1 Nr. 2), der Gemeindeordnung (Art. 18, 18b) und der Landkreisordnung (Art. 12b)
Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Schriftliche Anfrage SPD
Personalbestand; Gründe für Nichtbesetzung von Stellen; Entwicklung der Anwärterzahlen in der 2. QE und der 3. QE; Voraussichtliche Altersabgänge;
Beratungsverlauf
Antrag FREIE WÄHLER
Prüfung einer Förderung für die HD-Umstellung
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
außerdem: Bildungsgutscheine für angehende Meisterschüler
Antrag CSU
Bericht zum Sonderbauprogramm "Zusammenhalt fördern, Integration stärken"
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
