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Änderungsantrag SPD
grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf, insbesondere Verbesserungen beim Grundrechtsschutz, Behebung verfassungsrechtlicher Mängel, Reform des Verfassungsschutzes, bessere Berücksichtigung der Ergebnisse der Sachverständigenanhörung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Landesbeauftragter für Verfassungsschutz und Beirat, Archivgut, Fortbildungsveranstaltungen; u. a. neue Art. 7, 32, 33, Neuer Teil 3, Neufassung von Art. 8, 9, 10, 11 BayVSG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag CSU
Verbesserungen hinsichtlich Bestimmtheit und Normenklarheit, bei rechtsstaatlichen Absicherungen und Transparenz; Rückstellung von Anpassungen im Bereich des Kernbereichs- und Berufsgeheimnisträgerschutzes bei verdeckten Überwachungsmaßnahmen sowie von Übermittlungsvorschriften; Änderung der Art. 5, 7, 8, 9, 10, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 23, 25, 27a, neue Art. 7 (Nachvollziehbarkeit) und 13 (Überwachung der Telekommunikation) BayVSG
Dringlichkeitsantrag SPD
Hilfsprogramm; Soforthilfe; Bericht
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Mitteilung zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/11577
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11576
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/11104
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege zum Gesundheitsvorsorgeprojekt
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/11213
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/11323
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11063
Rahmenvertrag mit dem Verkehrsverbund Großraum Nürnberg über ein Firmenabo
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/11210
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/10911
Stellungnahme des Landtags; Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/9736
Beteiligung am Konsultationsverfahren; Überweisung an den Ausschuss für Recht und Parlamentsfragen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/10676
Anpassung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Versuchstierverordnung an die EU-Tierversuchsrichtlinie
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/10566
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/10993
Bericht: regelmäßige Auffrischung von Erste-Hilfe-Kenntnissen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/11351
Bericht zur Verbesserung der Ersten Hilfe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/10452
Leitungszeit; Gleichbehandlung der Schularten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/10659
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
