Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/11626 vom 01.06.2016

Antrag FREIE WÄHLER

Errichtung eines neuen Dienstgebäudes für die Landespolizei in Passau

Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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Drucksache Nr. 17/11617 vom 01.06.2016

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission "Jungsein in Bayern" II - Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit verbessern

Novellierung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit; Ausweitung des Freistellungsanspruchs für ehrenamtliche Jugendleiter; Freistellungsmöglichkeit für Schüler und Studenten; Ausweitung der Freistellungsgründe; flexiblere Freistellungsoptionen; Berechnung auf Stundenbasis; Beschränkung von Verweigerungsmöglichkeiten; Ausweitung der Bezügefortzahlung für Beschäftigte des Freistaats

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Drucksache Nr. 17/11614 vom 01.06.2016

Antrag SPD

Verlässlicher Vollzug der staatlichen Förderung des Waldumbaus

zeitnahe Auszahlung von Förderungen

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Drucksache Nr. 17/11612 vom 01.06.2016

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umweltgutachten 2016 - Vorreiterpolitik für eine ökologische Transformation im Agrarbereich umsetzen

entsprechende Ausbildung, Beratung und Forschung; Erhöhung der Mittel für Agrarumweltprogramme und den ökologischen Landbau; Definition der guten fachlichen Praxis der Bodenbewirtschaftung; Nachhaltigkeitszertifikate für importierte Agrarprodukte

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Drucksache Nr. 17/11611 vom 01.06.2016

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gebäudebegrünung für ein gutes (Wohn)Klima in Städten

Ergänzung von Art. 7 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung

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Drucksache Nr. 17/11610 vom 01.06.2016

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (Drs. 17/10014)

grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf, insbesondere Verbesserungen beim Grundrechtsschutz, Behebung verfassungsrechtlicher Mängel, Reform des Verfassungsschutzes, bessere Berücksichtigung der Ergebnisse der Sachverständigenanhörung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Landesbeauftragter für Verfassungsschutz und Beirat, Archivgut, Fortbildungsveranstaltungen; u. a. neue Art. 7, 32, 33, Neuer Teil 3, Neufassung von Art. 8, 9, 10, 11 BayVSG

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Drucksache Nr. 17/11609 vom 01.06.2016

Änderungsantrag CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (Drs. 17/10014)

Verbesserungen hinsichtlich Bestimmtheit und Normenklarheit, bei rechtsstaatlichen Absicherungen und Transparenz; Rückstellung von Anpassungen im Bereich des Kernbereichs- und Berufsgeheimnisträgerschutzes bei verdeckten Überwachungsmaßnahmen sowie von Übermittlungsvorschriften; Änderung der Art. 5, 7, 8, 9, 10, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 23, 25, 27a, neue Art. 7 (Nachvollziehbarkeit) und 13 (Überwachung der Telekommunikation) BayVSG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/11607 vom 01.06.2016

Dringlichkeitsantrag SPD

Die Unwettergeschädigten und die Kommunen nicht im Stich lassen

Hilfsprogramm; Soforthilfe; Bericht

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Drucksache Nr. 17/11605 vom 01.06.2016

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Zeitnaher und umfassender Bericht zu Listerienfunden und Listeriose-Ausbrüchen in Bayern

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 17/11604 PL vom 01.06.2016

Mitteilung zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/11577

Zeitnaher und umfassender Bericht zu Listerienfunden und Listeriose-Ausbrüchen in Bayern

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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