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Antrag FREIE WÄHLER
Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
Gütesiegel, Zertifizierungsverfahren
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Novellierung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit; Ausweitung des Freistellungsanspruchs für ehrenamtliche Jugendleiter; Freistellungsmöglichkeit für Schüler und Studenten; Ausweitung der Freistellungsgründe; flexiblere Freistellungsoptionen; Berechnung auf Stundenbasis; Beschränkung von Verweigerungsmöglichkeiten; Ausweitung der Bezügefortzahlung für Beschäftigte des Freistaats
Förderprogramm, insbesondere für Projekte gegen Rechtsextremismus
Bericht in den Ausschüssen für Gesundheit und Pflege sowie für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integraton
zeitnahe Auszahlung von Förderungen
entsprechende Ausbildung, Beratung und Forschung; Erhöhung der Mittel für Agrarumweltprogramme und den ökologischen Landbau; Definition der guten fachlichen Praxis der Bodenbewirtschaftung; Nachhaltigkeitszertifikate für importierte Agrarprodukte
Ergänzung von Art. 7 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung
Änderungsantrag SPD
grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf, insbesondere Verbesserungen beim Grundrechtsschutz, Behebung verfassungsrechtlicher Mängel, Reform des Verfassungsschutzes, bessere Berücksichtigung der Ergebnisse der Sachverständigenanhörung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Landesbeauftragter für Verfassungsschutz und Beirat, Archivgut, Fortbildungsveranstaltungen; u. a. neue Art. 7, 32, 33, Neuer Teil 3, Neufassung von Art. 8, 9, 10, 11 BayVSG
Änderungsantrag CSU
Verbesserungen hinsichtlich Bestimmtheit und Normenklarheit, bei rechtsstaatlichen Absicherungen und Transparenz; Rückstellung von Anpassungen im Bereich des Kernbereichs- und Berufsgeheimnisträgerschutzes bei verdeckten Überwachungsmaßnahmen sowie von Übermittlungsvorschriften; Änderung der Art. 5, 7, 8, 9, 10, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 23, 25, 27a, neue Art. 7 (Nachvollziehbarkeit) und 13 (Überwachung der Telekommunikation) BayVSG
Dringlichkeitsantrag SPD
Hilfsprogramm; Soforthilfe; Bericht
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Mitteilung zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/11577
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11576
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