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Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/10204
Anhörung in den Ausschüssen für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen sowie für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/9842
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Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/9793
Stärkung der Unabhängigkeit der Lebensmittelüberwachung; Verbesserung der Kontrollen; Vereinheitlichung des Systems der Lebens- und Futtermittelüberwachung; Stärkung der interdisziplinären Spezialeinheit und Erweiterung ihres Verantwortungsbereichs; Verbesserung der Rotation; angemessene Ausstattung mit Personal und Sachmitteln; erläuternde Zusammenstellung aller einschlägigen Rechtsvorschriften; Prüfung von möglichen Synergien mit anderen umweltbezogenen Kontrollen; regelmäßiger Bericht über die Umsetzung
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/9791
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9252
Mehrjahresverträge oder bevorzugte Behandlung bei der Vergabe von Planstellen; Bezahlung wie im öffentlichen Dienst; Mindesthonorar und Mindeststundengarantie
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9193
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/9792
Studie, Verbot im privaten und kommunalen Bereich, Bericht, Maßnahmenkatalog
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/10033
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/9802
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9207
Bericht über Leistungen für Asylbewerber
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9930
Gewährleistung des Rechts auf Asyl; Ersatz für die Dublin-Regelung; einheitliche Asylverfahren; Bekämpfung von Fluchtursachen; legale Einreisewege; Verbesserung der wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Lage in den Balkanstaaten
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9838
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9833
Rückkehrberatung; Rückkehr- und Reintegrationshilfen bei freiwilliger Ausreise; Ausreisefrist; keine Abschiebung von Familien mit Kindern am frühen Morgen; u. a.
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/10016
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/10034
Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/10006
Kooperationsverhandlungen mit tschechischen Bezirken
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/9949
Bericht über Drohnen als Ergänzung der Polizeiausstattung
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9826
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/9370
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/10126
außerdem: keine Abschaffung der 500-Euro-Banknoten
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.