Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/10971 PL vom 12.04.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/9842

Polizeibootshaus in Utting am Ammersee

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Drucksache Nr. 17/10970 PL vom 12.04.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/9793

Effektiver und unabhängiger Verbraucherschutz - Maßnahmenpaket zur Stärkung der Lebensmittelüberwachung

Stärkung der Unabhängigkeit der Lebensmittelüberwachung; Verbesserung der Kontrollen; Vereinheitlichung des Systems der Lebens- und Futtermittelüberwachung; Stärkung der interdisziplinären Spezialeinheit und Erweiterung ihres Verantwortungsbereichs; Verbesserung der Rotation; angemessene Ausstattung mit Personal und Sachmitteln; erläuternde Zusammenstellung aller einschlägigen Rechtsvorschriften; Prüfung von möglichen Synergien mit anderen umweltbezogenen Kontrollen; regelmäßiger Bericht über die Umsetzung

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Drucksache Nr. 17/10968 PL vom 12.04.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9252

Integration ist eine Daueraufgabe - Lehrerinnen und Lehrern für Deutsch als Zweitsprache sichere Arbeit geben

Mehrjahresverträge oder bevorzugte Behandlung bei der Vergabe von Planstellen; Bezahlung wie im öffentlichen Dienst; Mindesthonorar und Mindeststundengarantie

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Drucksache Nr. 17/10967 PL vom 12.04.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9193

Sprachförderung in bayerischen Kindertagesstätten verbessern – Sonderprogramm zur Förderung von Flüchtlingskindern und Kindern mit Migrationshintergrund auflegen

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Drucksache Nr. 17/10966 PL vom 12.04.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/9792

Glyphosat: Risiken schnell ermitteln - Kinder schützen - unnötigen Einsatz sofort unterbinden

Studie, Verbot im privaten und kommunalen Bereich, Bericht, Maßnahmenkatalog

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Drucksache Nr. 17/10965 PL vom 12.04.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/10033

Moratorium gegen eine Neuzulassung von Glyphosat

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Drucksache Nr. 17/10964 PL vom 12.04.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/9802

Paris-Abkommen und Ergebnisse von Elmau umsetzen – Klimabilanz erstellen – Vorbildfunktion herausstellen mit dem Ziel einer klimaneutralen Verwaltung

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Drucksache Nr. 17/10963 PL vom 12.04.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9207

Verwaltungskostenmehraufwand bei Wiedereinführung des Sachleistungsvorrangs

Bericht über Leistungen für Asylbewerber

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Drucksache Nr. 17/10962 PL vom 12.04.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9930

Für eine gemeinsame und verantwortungsvolle europäische Flüchtlingspolitik

Gewährleistung des Rechts auf Asyl; Ersatz für die Dublin-Regelung; einheitliche Asylverfahren; Bekämpfung von Fluchtursachen; legale Einreisewege; Verbesserung der wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Lage in den Balkanstaaten

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Drucksache Nr. 17/10961 PL vom 12.04.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9838

Informationstafeln an staatlichen Gebäuden mit NS-Bezug

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Drucksache Nr. 17/10960 PL vom 12.04.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9833

Rückkehr in Würde ermöglichen, bei Abschiebungen die Situation des Einzelfalls berücksichtigen

Rückkehrberatung; Rückkehr- und Reintegrationshilfen bei freiwilliger Ausreise; Ausreisefrist; keine Abschiebung von Familien mit Kindern am frühen Morgen; u. a.

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Drucksache Nr. 17/10958 PL vom 12.04.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/10034

Gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen!

Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung

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Drucksache Nr. 17/10957 PL vom 12.04.2016

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/10006

Bericht zum aktuellen Stand der grenzüberschreitenden Notrettung

Kooperationsverhandlungen mit tschechischen Bezirken

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Drucksache Nr. 17/10956 PL vom 12.04.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/9949

UAVs für die Bayerische Polizei

Bericht über Drohnen als Ergänzung der Polizeiausstattung

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Drucksache Nr. 17/10955 PL vom 12.04.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9826

Zwischenbericht Entwicklungskonzept Donaumoos

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 17/10954 PL vom 12.04.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/9370

Umgang mit Regenwasser in Bayern

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 17/10953 PL vom 12.04.2016

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/10126

Verfassungswidrige Bargeldobergrenzen verhindern - Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger schützen

außerdem: keine Abschaffung der 500-Euro-Banknoten

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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