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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/10766
u. a. Aufklärung der Rolle der Bayerischen Landesbank, ggf. Erhöhung der Personalkapazitäten bei den befassten Staatsanwaltschaften, Bericht, Umgang mit Offshore-Finanzplätzen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/10752
Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen; Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie, Unternehmensregister; strafrechtliche Sanktionen; Schutz von Whistleblowern
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/10764
zügige Verabschiedung der Regelung zur Kostentragung für Ein- und Ausbaukosten, kein Unterlaufen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER DRS 17/8395
Änderung des Strafvollzugsgesetzes (neuer Art. 207a), des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (neuer Art. 202a), des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (neuer Art. 43a) und des Maßregelvollzugsgesetzes (neuer Art. 53a)
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/9738
Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9927
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/6741
Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/7131
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9162
Solar-Ausbau-Offensive für öffentliche Liegenschaften, Beratung und Förderung von Kommunen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9161
Ablehnung eines Ausschreibungsmodells für Photovoltaik-Anlagen bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes; Anforderungen an Ausschreibungen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9157
Abschaffung der Abstandsregelung; Stärkung der Regionalen Planungsverbände; Bereitstellung geeigneter Flächen durch die Staatsforsten
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9156
Ablehnung eines Ausschreibungsmodells für Windenergieanlagen bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes; Anforderungen an Ausschreibungen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9155
verstärkte Förderung kleiner und dezentraler Biogasanlagen; Erhalt von Bestandsanlagen; Forschung über alternative Energiepflanzen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/9690
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/9719
Konzept für schnelle Internetverbindungen; Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/9724
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9813
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9814
Änderung der Luftverkehrs-Ordnung (§ 33 Abs. 2): Festlegung von Flugverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, Nachtflugverbot; Änderung des Fluglärmgesetzes (§ 2): Gleichstellung von zivilen und miltärischen Flughäfen in Bezug auf Lärmschutzbereiche, Ersetzung der Dauerschallpegel durch Maximalpegel; Änderung des Luftverkehrsgesetzes (§ 32): Bewertung von Flugverfahren durch das Umweltbundesamt
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/7880
Datenlöschung bei Einstellung von Ermittlungsverfahren
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/8719
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