Dokumente zum Vorgang

Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/10764 vom 07.04.2016


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Gesetzesänderung zur Produkthaftung schnell und ohne Hintertüren schaffen

zügige Verabschiedung der Regelung zur Kostentragung für Ein- und Ausbaukosten, kein Unterlaufen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorgangsmappe

07.04.2016
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 69 Seite 5843-5850 ,5863,5872 und Anlage 3Download PDF

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Ablehnung


07.04.2016
Initiativdrucksache 17/10764 Download PDF

07.04.2016
Plenum

Beschluss des Plenums 17/10842 Download PDF

Ablehnung

 

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