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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/496 vom 21.02.2024

Dringlichkeitsantrag SPD, Staatsregierung

Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen -
Maßnahmen zum Schutz von Frauen unverzüglich umsetzen

Ausbau von Hilfs- und Unterstützungsangeboten in inhaltlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht; verpflichtende Umsetzung des Übereinkommens des Europarats (Instanbul-Konvention); Ausbau ärztlicher Angebote zur Spurensicherung (Gewaltschutzambulanzen); Präventionsarbeit (Täterarbeitseinrichtungen)

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Schlagworte: Gewaltschutz
Gewaltprävention , Bedrohung , Frauenhaus , Frauennotruf , Gesetzlicher Anspruch ,

Drucksache Nr. 19/495 vom 21.02.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Versprechen halten, Kulturschaffende bei Corona-Rückzahlungen beraten

Einsetzen einer Härtefallkommission

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Schlagworte: Kultur- und Kreativwirtschaft
Kulturschaffende , Soforthilfe Corona (Programm der Staatsregierung) , Solo-Selbständige , Solo-Selbständiger , Härtefallkommission ,

Drucksache Nr. 19/494 vom 21.02.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Leistung muss sich wieder lohnen: Überstunden von der Einkommensteuer befreien und "kalte Progression" abschaffen!

Abschaffung der "kalten Progression" bei der Einkommenssteuer

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Schlagworte: Steuerbelastung
Arbeitgeber , Arbeitgeberin , Arbeitszeit , Mehrarbeit , Überstunden ,

Drucksache Nr. 19/493 vom 21.02.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Für eine flächendeckende und zuverlässigere Versorgung mit Telefon und schnellem Internet!

Anhebung der Mindestversorgungsrate; Störungsbeseitigung; Feststellung und Beseitigung von Unterversorgung;

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Schlagworte: Telekommunikation
Telefon , Internet , TK-Mindestversorgungsverordnung , TKMV , Mobilfunkversorgung ,

Drucksache Nr. 19/492 vom 21.02.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Unsere Kinder schützen: Aufklärung zum verbotenen Weichmacher „DnHexP“!

Bericht der Staatsregierung; Gesundheitsgefährdung durch den häufigen Nachweis des in Kunstoffprodukten verwendeten Weichmachers Di-n-hexyl-Phthalat im menschlichen Körper

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Schlagworte: Weichmacher
Di-n-hexyl-Phthalat (DnHexP) , Gesundheitsschädlicher Stoff , Abwassermonitoring , Importkontrolle , Einfuhrbeschränkung ,

Drucksache Nr. 19/491 vom 21.02.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zeugnisglück statt PISA-Schock - jetzt umfassende Maßnahmen für mehr Bildungserfolg auf den Weg bringen!

schulscharfer Sozialindex; Modifizieren des Programms gemeinsam.Brücken.bauen

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Schlagworte: Bildung
PISA-Studie , Zeugnis (Schulausbildung) , Sozialindex (Schulfinanzierung) , Schule , Grundschule ,

Drucksache Nr. 19/490 vom 21.02.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Nein zum Angriff auf die Grundrechte durch Innenministerin Faeser!

Wahrung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit; „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ - Maßnahmenpaket des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Grundrecht
Faeser Nancy , Rechtsstaatlichkeit , Rechtsstaat , Grundrechtsbeschränkung , Bundesministerium des Innern und für Heimat ,

Drucksache Nr. 19/489 vom 21.02.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Cannabis-Legalisierung stoppen

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Schlagworte: Cannabis
Legalisierung von Drogen , Bundesratsinitiative , Vermittlungsausschuss , Cannabisgesetz

Drucksache Nr. 19/486 vom 21.02.2024

Antrag SPD

Bezahlbaren Wohnraum durch den Freistaat schaffen: Landesbauprogramm, einheitliche staatliche Wohnungsbaugesellschaft, bessere finanzielle Ausstattung und organisatorische Verbesserungen schnell umsetzen.

Bericht im Landtag zum im Koalitionsvertrag vereinbarten "Landesbauprogramm 2030"

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Schlagworte: Wohnungsbauförderung
Wohnraum , Wohnungspolitik , Landesbauprogramm 2030 , Wohnungsbaugesellschaft , Koalitionsvertrag ,

Drucksache Nr. 19/485 vom 21.02.2024

Antrag AfD

Kosten für Tierwohl gerecht verteilen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Mehraufwendungen für Landwirte; Regierungsprogramme

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Tierschutz
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (Dt. Bundestag) , Tierwohl , Landwirt , Landwirtin , Ampel-Koalition ,

Drucksache Nr. 19/484 vom 21.02.2024

Antrag AfD

Auswirkungen ukrainischer Importe auf die bayerische Landwirtschaft

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ukraine
Landwirtschaft , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus , Zollfreigebiet , Marktsteuerung , Europapolitik ,

Drucksache Nr. 19/483 vom 21.02.2024

Antrag AfD

Reale Welt erleben statt digitale Isolation - Mediennutzung in Kindertagesstätten reduzieren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Mediennutzung
Kindertagesstätte , Digitales Endgerät (IT) , Tablet-PC , Laptop , Smartphone

Drucksache Nr. 19/1120 BV vom 20.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/265

Mietwohnraumförderung optimieren

schriftlicher Bericht im Landtag; Mehrfamilienhäuser von Bauherrengemeinschaften

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Soziale Wohnraumförderung
Mietwohnraum , Mietwohnung , Wohnraumförderungsbestimmungen 2023 , Mehrfamilienhaus

Drucksache Nr. 19/1114 GP vom 20.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/452

Ambulant vor stationär II:
sektorenübergreifende, „stambulante“ Versorgung in der Pflege ermöglichen

Änderung des SGB VII: Änderung von § 28 Abs. 1; Einfügen von § 45g (Verträge zur Integration stationärer und ambulanter Pflege und Krankenpflege)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Pflege
Häusliche Pflege , Stationäre Pflege , Krankenpflege , Pflegekasse , Pflegeeinrichtung ,

Drucksache Nr. 19/1113 GP vom 20.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/451

Ambulant vor stationär I: ambulant betreute Wohngemeinschaften vor dem drohenden Aus retten

Anpassen der Pflegeversicherung an die Kostenentwicklung; Praxis-Check für die AVPfleWoqG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Häusliche Pflege
abWG , ambulant betreute Wohngemeinschaft , Ambulant betreutes Wohnen , Ambulante Pflege , Ausführungsverordnung zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz ,

Drucksache Nr. 19/276 vom 20.02.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Haus der Bayerischen Geschichte: Nutzung der beiden Standorte in Augsburg und Regensburg

Beratungsverlauf

Schlagworte: Museum
Augsburg , Büro , Haus der Bayerischen Geschichte , Museum der Bayerischen Geschichte , Regensburg ,

Drucksache Nr. 19/275 vom 20.02.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zahlen zur Anbindehaltung in Bayern - Evaluation

Beratungsverlauf

Schlagworte: Rinderhaltung
LfL , Landesanstalt für Landwirtschaft , Milchviehbetrieb , Milchviehhaltung , Landwirtschaftsbetrieb ,

Drucksache Nr. 19/263 vom 20.02.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stand der Wildlebensraumberatung in Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Landwirtschaftsverwaltung
Wildlebensraumberater , Wildlebensraumberatung , Stellenplan , Planstelle , Haushaltstitel ,

Drucksache Nr. 19/262 vom 20.02.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ackerbau im Donaumoos

Beratungsverlauf

Schlagworte: Moor
Donaumoos , Grundwasser , Ackerbau , Emission , Treibhausgas ,

Drucksache Nr. 19/255 vom 20.02.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hausärzteversorgung im süd-westlichen Mittelfranken

Beratungsverlauf

Schlagworte: Hausarzt
Hausärztin , Ansbach , Ansbach Krs , Weißenburg-Gunzenhausen Krs , Ruhestand ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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Dokumentenart: Drucksache

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