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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/9831
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/8764
Antrag FREIE WÄHLER
sowie regelmäßige Berichte
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prüfung der rechtskonformen Ausführbarkeit im Bereich der Lizenzvergabe für Sportwetten, Bericht
Gesetzentwurf Staatsregierung
Reform des Verfassungschutzgesetzes: gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz, Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern und V-Leuten, Informationsaustausch mit anderen Behörden, u. a.; Einschränkung der Rechte auf Versammlungsfreiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses; Änderung des Ausführungsgesetzes zum Art. 10-Gesetz (Art. 5, Aufhebung von Art. 4), des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Art. 3, 5, 26, 28, 32, 38, 42, Aufhebung von Art. 39 u. 41) und des Parlamentarischen-Kontrollgremium-Gesetzes (Art. 1, 4, 12, Aufhebung von Art. 11)
Dringlichkeitsantrag CSU
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Betreuungsschlüssel; keine unbetreuten Unterkünfte; Trägerschaft in Verantwortung der freien Wohlfahrtspflege
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
u. a. Prüfung von Kontrollen und Prävention; Bericht
Dringlichkeitsantrag SPD
außerdem: Bericht über den Austausch mit der Bundesumweltministerin
Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen mit mineralischen Bauabfällen sowie Bodenaushub
umgehende Anzeige positiver Kontrollen; Kontrollhandbuch; Fortbildung; Personalkonzept; homogener Verwaltungsvollzug; u. a.
keine Obergrenze für Barzahlungen
Kooperationsverhandlungen mit tschechischen Bezirken
u. a. flächendeckende Empfangbarkeit von "BR Heimat", Prüfung der Präsentation im analogen Hörfunk, im Bayerischen Fernsehen und in den Telemedienangeboten des BR
Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und Europol
Zeitplan; Personalbedarfsanalysen; Berichte
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.