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2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/10310
Neufassung des Gesetzes unter Einbeziehung in den Anwendungsbereich des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes: u. a. geschützte Berufsbezeichnung, Genehmigung bei Ausbildung im Ausland, Ausgleichsmaßnahmen, zuständige Stelle; Änderung von Art. 2 Abs. 4 Nr. 1 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
Beratungsverlauf
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/10429
neuer Art. 35a (Andere Formen der Telekommunikation) BayStVollzG
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/10759
neuer Art. 12a (Taschengeld) BayUVollzG
1. Lesung zu Gesetzentwurf CSU DRS 17/11942
u. a. Freistellungsanspruch bei Angeboten der Jugendarbeit im Sinn des § 11 VIII SGB; Maßnahmen von Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe, Jugendorganisationen politischer Parteien und Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege; Verlängerung der Freistellungsdauer; Änderung der Art. 1, 2, 3 und 5
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/11941
Anpassungen der Anrechnungsvorschriften von Pflegegeld auf das Blindengeld aufgrund der vorgesehenen Änderungen im SGB XI; Änderungen der Art. 1, 2, 4, 5, 7, 8, 9
1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12078
Verbesserung der Freistellungsmöglichkeiten: Erweiterung der Freistellungsgründe, Flexibilisierung des Freistellungsanspruchs, erleichterte Antragstellung, Schriftform der Ablehnung; redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 1, 2, 3, 5, 7
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/12011
Flexibilisierung des Freistellungsanspruchs; u. a. Freistellungsanspruch bei Angeboten der Jugendarbeit im Sinn des § 11 VIII SGB, bei Tätigkeit in Vorständen und Gremien von Jugendverbänden; Teilnahme an Sitzungen der Vorstände und Gremien und Veranstaltungen von Jugendverbänden; Teilnahme an Tagungen und Veranstaltungen die der Aus- und Fortbildung dienen; Verlängerung der Freistellungsdauer; Änderung der Art. 1, 2, 3, 5 und 7
Beratungsphase
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/10909
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/10777
Erweiterung der Stabsstelle "Flüchtlingsintegration im Bildungsbereich"
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/11002
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/10906
Übermittlung von Stellungnahmen im Rahmen von Verbandsanhörungen; neuer Art. 1 Abs. 3 PBG
Beratungsphase zu Antrag CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/10705
Neufassung von Nr. VIII (Angelegenheiten der Europäischen Union), Aufhebung von Nr. IX (Absehen von der Unterrichtung)
2. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/10704
Beteiligung in landes- und bundespolitischen sowie internationalen Angelegenheiten; Beteiligung in Angelegenheiten der Europäischen Union; Gemeinsame Vorschriften
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/11010
Beratungsphase zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen DRS 17/10911
Stellungnahme des Landtags; Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/10930
Schutz personenbezogener Daten
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/11044
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/10750
insbesondere Förderung des Mietwohnungsbaus
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/10754
Bericht, insbesondere zur Kostenbeteiligung des Bundes
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