Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 17/77 PL vom 29.06.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12136

Schutz vor Genitalverstümmelung sicherstellen, Hilfsangebote fördern

Bericht; Beratungseinrichtungen; Prüfung zusätzlicher Beratungs- und Hilfsangebote; psychosoziale und medizinische Versorgung Betroffener; Qualifizierung von Fachärzten, Hebammen und medizinischem Personal; Aufklärung an weiterführenden Schulen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/77 PL vom 29.06.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/12137

Elementarversicherung ins Pflichtversicherungsgesetz aufnehmen

Prüfung einer Bundesratsinitiative

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/77 PL vom 29.06.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/12140

10.000-Häuser-Programm bürgerfreundlich weiterentwickeln

Prüfung: bürgerfreundlichere Ausgestaltung, Stärkung der Altbaumodernisierung; verstärkter Einsatz innovativer Technologien, insbesondere von Wärmepumpen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/77 PL vom 29.06.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12145

Kinderrechte und Mindeststandards in den Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen sicherstellen

u. a. Unterstützung der Eltern bei der Beschaffung von Dokumenten; Schaffung und Besetzung von Sozialarbeiterstellen; Aufstockung der Rückkehrberatung; keine Unterbringung von Eltern mit Kindern in den Rückführungseinrichtugen bis zur Abstellung der Missstände; Studie

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/77 PL vom 29.06.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/12138

Gleichberechtigung bei Hochwasserhilfe

Ausweitung des Hilfspakets der Staatsregierung; Prüfung: Einstufung der Schadensereignisse; Hilfe für Kommunen nach FAG

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/77 PL vom 29.06.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/12147

Verbesserung des Versicherungsschutzes für Hochwasserschäden

Prüfung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/77 PL vom 29.06.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/12148

Bericht zu Vor- und Nachteilen einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

mündlicher und schriftlicher Bericht im zuständigen Ausschuss

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/77 PL vom 29.06.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12149

Keine Förderung klimaschädlicher Technologien - Ölheizungen raus aus dem 10.000-Häuser-Programm

stattdessen Förderung Erneuerbarer Energien

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/77 PL vom 29.06.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11198

Unterbringung von Flüchtlingen dezentral gestalten: Integration von Anfang an ermöglichen!

Planung in Abstimmung mit Landkreisen und kreisfreien Städten; Beendigung von Turnhallennutzungen; Aufhebung von Planungsstopps für kommunale Unterkünfte; keine Verlagerung aus dezentralen Unterkünften in Gemeinschaftsunterkünfte; Vermeidung zentraler Gemeinschaftsunterkünfte; möglichst kurze Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen; Unterbringung anerkannter Asylbewerber

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/77 PL vom 29.06.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/11201

Bundesverkehrswegeplan umgehend nachbessern

Aufstockung der Mittel

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/77 PL vom 29.06.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/11199

Milchviehhaltung in Bayern nicht gefährden

kein Verbot der Anbindehaltung von Rindern

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/77 PL vom 29.06.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/11224

Milchviehhalter in Bayern schützen - kein Verbot der Anbindehaltung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/77 PL vom 29.06.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/11223

Erhalt der bäuerlichen Strukturen in der Milchviehhaltung - Intensivierung der investiven Förderung und der Beratung im Bereich des Tierwohls endlich vorantreiben

kein Verbot der Anbindehaltung; Konzept zur Förderung und Beratung bezüglich des Umbaus von Anbindeställen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/77 PL vom 29.06.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/11197

Novellierung der Milch-Güte Verordnung - weiterhin auf Eigenverantwortung der Landwirte setzen

keine Milchtemperaturkontrolle über Tankwächter; Freiwilligkeit von Qualitätsmanagementsystemen

Beratungsverlauf

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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