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Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/7041
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/7083
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/7050
Verbesserung der Überwachung von Legehennenbetrieben, insbesondere von Großställen: u. a. Meldefrist bei Salmonellenbefunden, Sanktionen, Verkürzung der Probeauswertung; mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/7051
regelmäßige Berichte in den Ausschüssen für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/7048
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/7049
außerdem: Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration über die Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/7044
Durchsetzung des Verkaufsverbots von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/7045
keine Ausnahmeregelungen, insbesondere keine Länderöffnungsklausel
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/7046
Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/7047
insbesondere keine Ausgliederung von Beschäftigten in Regionalgesellschaften
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/7078
u. a. Ablehnung des Vorschlags der IG Bergbau, Chemie, Energie zur Einführung einer Kapazitätsreserve
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/7079
Bericht, insbesondere zur Einrichtung von Asylzentren
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/7080
u. a. Ablehnung von Asylzentren in Nordafrika, Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen, schnellerer Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften, unbegleitete Minderjährige, sozialer Wohnungsbau, Integrations- und Deutschkurse, Zugang zum Arbeitsmarkt, Asylsozialarbeit und Migrationsberatung, Koordinierungsstellen für Ehrenamtliche, Übergangs- und Integrationsklassen, Gesundheitversorgung, schnellere Asylverfahren, Aufenthaltsrecht während der Berufsausbildung, Bleiberechtsregelung, Familiennachzug, Einwanderungsgesetz, europäische Flüchtlingspolitik, Umsetzung der Asyldurchführungsrichtlinie, Unterstützung von Flüchtlingen in Drittstaaten, Entwicklungshilfe
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/5206
Änderungen in folgenden Bereichen: Ganztagsangebote an Mittelschulen (Art. 7a), Neuausrichtung der Wirtschaftsschule (Streichung von Art. 14 Abs. 3), parallele Halb- und Ganztagsangebote (Art. 32 Abs. 4), Erfüllung der Schulpflicht an Grundschulen (Art. 36 Abs. 1), Schülerunterlagen (Art. 85), Zuweisungen in Mittelschulverbünden (Art. 86 Abs. 2), Klassenstärke bei jahrgangsübergreifenden Klassen, Unterrichtsverpflichtung von Schulleitern an Ersatzschulen (Art. 92), Anerkennung von Privatschulen (Art. 100 Abs. 1), Mindestschülerzahl an Ersatzschulen (Art. 127c), redaktionelle Änderungen (Art. 129, Aufhebung von Art. 127 BayEUG)
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/5662
Umsetzung des Bundesmeldegesetzes: Meldebehörden, Datenverarbeitung im Auftrag, Übertragung von Aufgaben der Datenverarbeitung, besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten, Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, Zentraler Meldedatenbestand, Beteiligung der Meldebehörden, Portal, Verordnungsermächtigungen; Änderung folgender Vorschriften: Landeswahlgesetz (Art. 4), Landeswahlordnung (§ 35), Verordnung über die Erhebung der Kurtaxe (§ 3), Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (Art. 12), Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (§ 51), Besoldungsgesetz (Art. 94), Ausführungsverordnung zum Fischereigesetz (§ 2), Polizeiorganisationsgesetz (Aufhebung von Art. 8 Abs. 2 und Art. 13), Ausführungsgesetz zum Personenstandsgesetz (Art. 7, 10, 11, Aufhebung von Art. 1 Abs. 2 und Art. 9), Unterbringungsgesetz (Art. 21, Aufhebung von Art. 30 Satz 2), Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (Art. 2, 16), Gesetz zur Eingliederung der Bayerischen Grenzpolizei in die Bayerische Landespolizei (Aufhebung von § 4 Abs. 2), Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften von 1999 (Aufhebung von § 7 Abs. 2 und 3) Gesetze zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung von 1993 (Aufhebung von § 3), 2004 (Aufhebung von § 2), 2006 (Aufhebung von § 3 Abs. 2) und 2007 (Aufhebung von § 2); Außerkrafttreten folgender Vorschriften: Meldegesetz, Durchführungsverordnung zum Meldegesetz, Gesetz über die Errichtung von Fachkammern (Fachsenaten) für Personalvertretungsangelegenheiten des Bundes
Aktuelle Stunde FREIE WÄHLER
Personelles Landtag
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 17/6416
redaktionelle Änderung an Art. 94 Abs. 1 Satz. 1 Halbsatz 1 des Besoldungsgesetzes
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/5556
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/5958
Liberalisierungsvorbehalt für Bildungsdienstleistungen; ggf. Verweigerung der Zustimmung im Bundesrat
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
