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Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 17/22582
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19264
Beratungsphase zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/22360
Rechtsform; Stiftungszweck; Stiftungsvermögen, Zuschüsse; Stiftungsmittel; Stiftungsorgane; Stiftungsvorstand; Zusammensetzung des Stiftungsrats; Aufgaben des Stiftungsrats; Aufhebung der Stiftung, Vermögensanfall; Stiftungssatzung; Bayerisches Stiftungsgesetz; Übergangsvorschriften
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/21463
umfassende Novellierung des Gesetzes mit folgenden Schwerpunkten: erweiterte Zielsetzung der Krankenhauspolitik, Stärkung der Patientenorientierung, Stärkung der Qualitätsorientierung in den Krankenhäusern und in der Krankenhausplanung, ausreichende staatliche Investitionsförderung
Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag
Bericht der Präsidentin/des Präsidenten oder eines Gremiums des Landtags Landtag
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/21545
entsprechende Änderung insbesondere des Einkommensteuergesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes, Klarstellung im EU-Recht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/21254
Gesetzesinitiative; Transparenz über betriebliche Entgeltfindungssysteme; Sichtbarkeit von Antidiskriminierung; Sanktionen; Reform der Minijobs; entgeltliche Aufwertung frauendominierter Berufe; Erhöhung der Tarifbindung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/21252
Personelles Landtag
2. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/19093
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Änderung von Art. 5, 13, Aufhebung von Art. 5b KAG); Kompensation über den Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund (Änderung von Art. 13, neuer Art. 13i FAG)
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21101
Vollzug des Jugendarrestes; Aufbau und Organisation der Anstalten, Aufsicht und Beiräte; Kriminologische Forschung, Akten und Datenschutz; Freizeit- und Kurzzeitarrest, Nichtbefolgungsarrest, Jugendarrest neben Jugendstrafe; Einschränkung der Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person sowie des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses; Änderung des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (Art. 27, 29, 39, 105), des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (Art. 8, 12, 35, 41-45, Aufhebung von Art. 36-40) und des Strafvollzugsgesetzes (Art. 5, 32, 49, 78, 98, 108, 154, 210) insbesondere im Hinblick auf die Bereiche Opferschutz, unüberwachter Schriftverkehr, Fesselung von Gefangenen an Händen und Füßen sowie Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
2. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/20811
Aufhebung des Anwärtergrenzbetrags (Art. 94 Abs. 3 S. 4 BayBesG)
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/20847
Änderung von Art. 94 BayBesG
Beratungsphase zu Antrag fraktionslos DRS 17/18990
Namensschilder für Polizisten und Angehörige der Sicherheitswacht; anonyme Kennzeichnung für Bereitschaftspolizisten; entsprechende Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Sicherheitswachtgesetzes
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19078
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/17796
Aufnahme eines entsprechenden Kapitels in den Sozialbericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/21562
1. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22597
Förderung der Erwachsenenbildung; Landesbeirat für Erwachsenenbildung; Berichte, Statistik, Verordnungsermächtigung; Außerkrafttreten des Erwachsenenbildungs-Förderungsgesetzes
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